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Leitsatz: Ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist bei tariflichem Jahresabrechnungszeitraum an die Höhe der mit dem Kunden vereinbarten monatlichen Abschlagszahlung gebunden und kann bei nachweislich zu geringer Abschlagszahlung diese grundsätzlich erst nach Vorlage der Jahresabrechnung erhöhen.

Leitsatz: Erforderlich für den stillschweigenden Abschluß eines Maklervertrages ist mindestens, daß der Wohnungssuchende Maklerdienste entgegennimmt und dabei weiß oder wissen muß, daß der Makler hierfür von ihm eine Vergütung verlangt, wenn es zum Abschluß des Hauptvertrages kommt.

Leitsatz: Ist der auf der Grundlage des Verkaufsgesetzes mit dem Mieter des Wohngrundstücks unter Aufhebung des Mietvertrags zustande gekommene Kaufvertrag wegen Verweigerung der Verkehrsgenehmigung unwirksam, so richtet sich der Umfang der vom Besitzer herauszugebenden Nutzungen nach einem zulässigen Mietpreis unter Berücksichtigung der gegenüber einem Mietvertragsverhältnis verminderten Leistungspflichten des Herausgabeberechtigten.

Leitsatz: Ein Beseitigungsanspruch des Vermieters bezüglich vom Mieter eigenmächtig angebrachter Außenjalousien entfällt, wenn der Vermieter seine Zustimmung erteilen muß, insbesondere, wenn Vermieterinteressen durch die Anbringung nicht beeinträchtigt werden.

Leitsatz: Eine nach § 16 MHG nachgeholte Mieterhöhung (Beschaffenheitszuschlag) löst die Wartefrist von einem Jahr nach § 2 MHG nicht aus.

Leitsatz: Das Risiko eines Fehlschlags einer Kleinstreparatur trägt auch bei einer wirksam vereinbarten Kleinreparaturvornahmeklausel grundsätzlich der Vermieter.

Leitsatz: Bei einer Siedlungsgesamtheit mit einzelnen Verwaltungseinheiten, die der Vermieter selbst bewirtschaftet, sind die Gartenpflegekosten in der Abrechnung jeweils zuzuordnen, wobei der Kostenanteil von Verwaltungseinheiten, deren Siedlungsbewohner selbst Gartenpflege durchführen, um die ersparten Fremdkosten zu kürzen ist.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist unwirksam, wenn es sich auf die Mieten von Vergleichswohnungen stützt, die erst in der Zukunft geschuldet werden.

Leitsatz: Fällt der Eigenbedarf vor dem Ende der letzten mündlichen Verhandlung weg, so stellt das Festhalten an dem Räumungsanspruch eine unzulässige Rechtsausübung dar.

Leitsatz: Der Vermieter hat auf einen Anspruch auf Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung stillschweigend verzichtet, wenn er vorher durch Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution vorbehaltlos zurückgezahlt hat.