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Leitsatz: Der Gebührenstreitwert für eine auf die Feststellung der Minderung des Mietzinses gerichtete Klage bemisst sich nicht analog § 41 Abs. 5 GKG, sondern gemäß §§ 48 Abs. 1 GKG, 9 ZPO nach dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der streitigen Minderung. (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: 1. Ein Streitwertbeschluss aus einem Vorprozess (hier: Mangelbeseitigungsklage des Mieters) hat keine bindende Wirkung für eine spätere Klage des Mieters auf Rückzahlung vermeintlich überzahlter Mieten.2. Das Gericht hat die Höhe einer Mietminderung anhand der Angaben der Parteien gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht einzelne Prozentsätze für jeden Mangel anzusetzen und dann zu addieren sind, sondern dass für den jeweiligen Zeitraum ein Minderungsprozentsatz für sämtliche vorhandenen Mängel anzusetzen ist. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Ein Baumhaus ist eine bauliche Anlage, die in einer Kleingartenkolonie der Erlaubnis des Verpächters bedarf.2. Der Beseitigungsanspruch ist nicht verwirkt, wenn das Baumhaus zwar in den jährlichen Begehungen nicht beanstandet wurde, der Pächter aber wegen der angenommenen Duldung keine zusätzlichen Dispositionen wie Ausbau oder Renovierung des Baumhauses getroffen hatte. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Gerichtliche Räumungsvergleiche enthalten jedenfalls bei begründetem Räumungsanspruch keinen Rechtsverzicht des Mieters und sind deshalb grundsätzlich wirksam. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für noch nicht abgerechnete Wirtschaftsperioden ist zulässig, jedenfalls soweit es sich um nicht verbrauchsabhängige Bewirtschaftungskosten handelt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Heimunterbringung diente einem sachfremden Zweck, wenn sie nicht am Kindeswohl ausgerichtet war. Das ist der Fall, wenn die Unterbringung Abschiebecharakter hatte und trotz der sich aufdrängenden kontraproduktiven Folgen erfolgte.2. „Abnormale“ Verhaltensweisen, die eine Einweisung in das Kombinat der Sonderheime oder eine „Schwererziehbarkeit“ belegen würden, liegen nicht vor, wenn der Betroffene eine schulfeindliche Einstellung zeigte, im Unterricht nicht mitarbeitete, seine Leistungen unter dem Durchschnitt waren und er ca. 15 Mal aus einem anderen Heim entwichen war. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Regelung zur Heilungswirkung durch Schonfristzahlung bei außerordentlich fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB) findet keine entsprechende Anwendung auf die ordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzung (Festhalten an BGH - VIII ZR 107/12 -, GE 2012, 1629). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter, der sich auf die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel beruft, hat darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14 -, GE 2015, 649). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat der Mieter oder sein Angehöriger, dessen Verhalten er sich zurechnen lassen muss, einen Wohnungsbrand fahrlässig verursacht, ist eine Mietminderung ausgeschlossen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Wunsch des Vermieters, seine Wohnung nur teilweise oder gar nicht für Wohnzwecke, sondern für berufliche Zwecke zu nutzen, ist nicht geringer zu bewerten als der Bedarf zu Wohnzwecken.2. Den Nutzungsabsichten des Eigentümers können in zulässiger Weise Grenzen durch eine Erhaltungsverordnung gesetzt sein. (Leitsätze der Redaktion)