Urteil Schonfristzahlung nicht bei ordentlicher Kündigung

Schlagworte

Schonfristzahlung nicht bei ordentlicher Kündigung

Leitsatz

Die Regelung zur Heilungswirkung durch Schonfristzahlung bei außerordentlich fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB) findet keine entsprechende Anwendung auf die ordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzung (Festhalten an BGH - VIII ZR 107/12 -, GE 2012, 1629).

(Leitsatz der Redaktion)

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