Suchergebnis Urteilssuche (251 - 260 von 555)

Leitsatz: Ein Anlieger, der überhaupt nicht geräumt und gestreut hat, kann nicht verlangen, so behandelt zu werden, als sei seine Streupflicht auf einen Teil des Gehwegs beschränkt. Kein Mitverschulden des Gestürzten.

Leitsatz: 1. Zur Einweisung eines unter Verhaltensauffälligkeiten leidenden Kindes in ein Spezialkinderheim trotz ärztlicher Empfehlung, das Kind wegen der dortigen, als ideal angesehenen Bedingungen im Kombinat der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogisch-psychologische Therapie unterzubringen.2. Allein rechtsfehlerhaftes Verwaltungshandeln erfüllt die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Rehabilitierung nicht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das Grundbuchamt hat selbstständig zu prüfen, ob ein Rechtsvorgang in den Bereich des Grundstücksverkehrsgesetzes fällt, oder ob ein Befreiungstatbestand vorliegt. Dabei ist es weder berechtigt noch verpflichtet, eigene Ermittlungen anzustellen. Es hat vielmehr aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisquellen zu entscheiden, ob Genehmigungsfreiheit besteht. 2. Gemäß § 1 Abs. 3 GrdstVG ist Grundstück i.S.d. Gesetzes - und damit auch des AGGrdstVG M-V - auch ein Teil eines Grundstücks. Demzufolge ist im Fall einer normierten Freigrenze bei Veräußerung eines realen Teils eines Grundstücks für die Genehmigungsbedürftigkeit die Größe des veräußerten Teils entscheidend, und nicht die des Gesamtgrundstücks.

Leitsatz: Gewährleistungsansprüche richten sich bei Veräußerung eines mit Mängeln behafteten Altbaus auch nach Werkvertragsrecht, wenn der Veräußerer vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten nicht vergleichbar sind. Voraussetzung dafür ist indes, dass die Mängel den vom Veräußerer erbrachten Bauleistungen anhaften. Auch in einem solchen Fall ist ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist.

Leitsatz: Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters dessen Bewilligung; der Bewilligung der verbliebenen Gesellschafter bedarf es nicht (Fortführung von Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491-492/11).

Leitsatz: Nach § 2 Abs. 5 VOB/B bleibt zwar das bisherige Preisgefüge bestehen, soweit es durch die Leistungsänderungen nicht berührt wird. Der Auftragnehmer kann mithin den neuen Preis nur auf der Grundlage kalkulieren, welcher der bisherigen Kalkulation entspricht, insbesondere kann die aus § 2 Abs. 5 VOB/B folgende Mehrleistung nicht zu einer Gewinnerhöhung beim Auftragnehmer führen. Es kann aber ausreichen, dass der Auftragnehmer sämtliche Preise für die neu zu erbringende Leistung offenlegt und klarstellt, welche Leistungen zu welchen Preisen entfallen. Damit hat sie den Anforderungen, die an die Darlegung von Mehr- und Minderleistungen zu stellen sind, grundsätzlich entsprochen, jedenfalls dass, wenn sie zudem ihre Kalkulation zum Hauptauftrag vorgelegt hat. Die schlichte Behauptung des Auftraggebers, die Rechnung sei nicht prüffähig, reicht dann nicht aus, weil die Prüffähigkeit kein Selbstzweck ist; der Aufraggeber muss dann seinerseits darlegen, welche zusätzlichen Informationen er benötigt, um die Rechnung nachvollziehen zu können.

Leitsatz: Entscheidung des KG nach Rückverweisung durch den VerfGH Berlin durch Beschluss vom 15. Dezember 2014 - VerfGH 88/13 (ZOV 2015, 21). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Nach beendetem Mietvertrag umfasst die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters auch die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen. Das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen steht der Erfüllung der Rückgabepflicht nicht entgegen.2. Zur Kostentragungspflicht bei verzögerter Klagerücknahme einer zunächst zulässigen und begründeten Klage. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: 1. Die psychische Erkrankung eines geschiedenen Ehegatten, die aus einer zu Unrecht erlittenen Haft und den dort obwaltenden Umständen resultiert, weil die Eheleute gemeinsam versucht haben, die damalige DDR ohne Erlaubnis zu verlassen, kann nicht als ehebedingter Nachteil i.S.d. § 1589b Abs. 1 BGB bewertet werden. 2. Die Opferrente gem. § 17a StrRehaG ist als unterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes Einkommen zu werten, weil sie bestimmungsgemäß den schädigungsbedingten Ausfall eines Erwerbseinkommens kompensiert. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Teilrücknahme eines Rehabilitierungsantrags ist unwirksam, wenn sie durch eine unzulässige Willensbeeinflussung seitens des Gerichts, etwa eine unrichtige richterliche Auskunft oder Zusage, verursacht worden ist. Eine unrichtige richterliche Auskunft liegt dann vor, wenn hinsichtlich einer Verurteilung durch ein DDR-Gericht wegen mehrerer Delikte nicht die Möglichkeit einer vollständigen Rehabilitierung nach § 1 Abs. 3 StrRehaG erwogen oder wenn auf kostenrechtliche Vorteile verwiesen wird, obwohl das Rehabilitierungsverfahren kostenfrei ist.2. Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts über die notwendigen Auslagen des Antragstellers ist dann nicht veranlasst, wenn das Beschwerdegericht die Sache an das Landgericht zurückverweist. Die Auslagenentscheidung hat dann das Landgericht zu treffen. (Leitsätze der Redaktion)