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Suchergebnis Urteilssuche (121 - 130 von 555)
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55 S 206/14 WEG - Verwalterabberufung aus wichtigem GrundLeitsatz: 1. Auch ohne vorherige Abmahnung liegt ein wichtiger Grund zur fristlosen Abberufung des Verwalters in der Regel schon bei einmaliger Verletzung der Pflicht zur Führung einer korrekten Beschlusssammlung vor.2. Entnimmt der Verwalter Vorschusszahlungen aus der Gemeinschaftskasse für sich, obwohl ihm solche nicht zustehen, stellt dies ebenfalls einen wichtigen Grund zur Abberufung dar. (Leitsätze der Redaktion)LG Berlin02.10.2015
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63 S 335/14 - Schönheitsreparaturklausel bei Übergabe einer renovierungsbedürftigen Wohnung mit AusgleichszahlungLeitsatz: Eine Überwälzungsklausel für Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist auch bei Übergabe einer renovierungsbedürftigen Wohnung wirksam, wenn durch den vom Vermieter gewährten finanziellen Ausgleich der Höhe nach vom Mieter vorzunehmende Renovierungsarbeiten ausreichend kompensiert werden (im Anschluss an BGH - VIII ZR 185/14 -, GE 2015, 649). (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin02.10.2015
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1 Ws Reha 8/13 - Heimunterbringung eines Kindes mit fürsorgerischen Erwägungen und politischer DisziplinierungLeitsatz: Einzelfall der rehabilitierungsfähigen Unterbringung in einem Kinderheim, die zwar aus Anlass der politisch motivierten Inhaftierung der aus diesem Grund an der Ausübung der elterlichen Sorge gehinderten Eltern der Betroffenen erfolgte, aber gleichzeitig ihrerseits darauf abzielte, eine politisch intendierte Benachteiligung in Form der Disziplinierung der Eltern und weiterer Angehöriger der Betroffenen herbeizuführen. Haben sich in Westdeutschland lebende nahe Familienangehörige des betroffenen Kindes ernsthaft und intensiv darum bemüht, das Kind zur Betreuung und Versorgung bei sich aufnehmen zu dürfen, und ist das allein an der ablehnenden Haltung der DDR-Behörden gescheitert, kann dies als starkes Indiz dafür anzusehen sein, dass die Heimunterbringung - neben fürsorgerischen Erwägungen - maßgeblich auch der politischen Disziplinierung dienen sollte.OLG Thüringen02.10.2015
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V ZB 171/14 - Notarrecht, Löschung von AuflassungsvormerkungenLeitsatz: Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch - der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend - dem Widersprechenden unter Umständen unberechtigterweise seine Rechte genommen würden. Er hat dann die Beteiligten auf den Prozessweg zu verweisen.BGH01.10.2015
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V ZB 181/14 - Insichgeschäfte, Messungsanerkennung, Auflassung nach Abschluss eines KaufvertragesLeitsatz: 1. Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, erklärt werden. 2. Die Messungsanerkennung (Identitätserklärung) dient nicht dazu, die vertragsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags festzustellen, sondern nur dazu, die Identität der unvermessen verkauften Teilfläche und des bei der Teilungsvermessung neu gebildeten Flurstücks zu bestätigen. Diesem Zweck dient sie unabhängig davon, ob sie der Auflassung nachfolgt oder vorausgeht.BGH01.10.2015
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V ZB 67/14 - Fristfreie und wertunabhängige Notarbeschwerde, Verweigerung der Urkunds- oder sonstiger AmtstätigkeitLeitsatz: Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars ist weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eines Beschwerdewerts von 600 € abhängig.BGH01.10.2015
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XII ZR 23/15 - Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im ProzessLeitsatz: Wenn der im Tatbestand wiedergegebene Parteivortrag in den Entscheidungsgründen nicht berücksichtigt wird, liegt eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor. (Leitsatz der Redaktion)BGH30.09.2015
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12 C 81/15 - Keine Verpflichtung des Mieters zur Überprüfung der GasthermeLeitsatz: Der Mieter ist nur aufgrund einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung zur Überprüfung des Drucks und zum Nachfüllen von Wasser für eine Gastherme verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)AG Tempelhof-Kreuzberg30.09.2015
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65 S 240/15 - Kombinationen von allgemeiner Mieterhöhung und ModernisierungsmieterhöhungLeitsatz: Begehrt der Vermieter nach Abschluss einer Modernisierungsmaßnahme vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ohne Berücksichtigung der modernisierten Ausstattung, muss sich, wenn die Modernisierungskosten gemäß §§ 559 ff. BGB danach auf den Mieter umgelegt werden sollen, dem Mieterhöhungsschreiben nach § 558 BGB hinreichend deutlich entnehmen lassen, dass der nicht modernisierte Zustand der Wohnung der Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde gelegt wird. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin30.09.2015
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1 W 10-12/15 - Beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Wohnungsgrundbuch zugunsten der WohnungseigentümergemeinschaftLeitsatz: Auf Antrag und Bewilligung eines Eigentümers kann zu Lasten seines Wohnungseigentums im Wohnungsgrundbuch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft eingetragen werden, die sie berechtigt, eine Übergabestation für den Anschluss an das Fernwärmenetz zu errichten, zu haben und dauernd zu belassen.KG29.09.2015