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Suchergebnis Urteilssuche (251 - 260 von 613)
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1 W 245/13 - Vertretungsbefugnis eines Anwalts für Löschung einer ZwangssicherungshypothekLeitsatz: Die Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts, der im Namen des eingetragenen Gläubigers die Löschung einer Zwangssicherungshypothek bewilligt, kann im Grundbuchverfahren nicht dadurch nachgewiesen werden, dass der Rechtsanwalt in dem der Eintragung zugrunde liegenden Titel als Prozessbevollmächtigter bezeichnet ist (Abgrenzung von BGH, NJW-RR 2012, 532). KG, Beschluss vom 14. November 2013 - 1 W 245/13 -KG14.11.2013
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1 Reha Ws 51/13 - Strafrechtliche Rehabilitierung, Haftopferrente, AntragsanhängigkeitLeitsatz: Für die besondere Zuwendung für Haftopfer gilt der Antrag gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I als zu dem Zeitpunkt gestellt, in welchem er bei einer in § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I genannten Stelle einging, mithin - neben der an und für sich zuständigen Stelle - auch bei einem unzuständigen Leistungsträger. (Leitsatz der Redaktion)OLG Dresden12.11.2013
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9 U 24/12 - Grenzen der Verkehrssicherungspflicht für Träger der StraßenbaulastLeitsatz: Allein das Vorliegen einer Gefahrenstelle begründet für sich genommen noch keinen verkehrsunsicheren Zustand im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 4 und 5 BerlStrG; Voraussetzung ist vielmehr auch, dass es sich um eine Gefahrenstelle handelt, auf die sich ein Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (siehe BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 240/11).KG08.11.2013
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12 W 1484/13 - Anspruch des Mitglieds einer Genossenschaft auf Abschrift der VersammlungsniederschriftLeitsatz: Das in § 47 Abs. 4 Satz 2 GenG statuierte Recht eines Mitglieds einer Genossenschaft, auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift einer Vertreterversammlung (§ 43 a Abs. 1 Satz 1 GenG) zur Verfügung gestellt zu bekommen, setzt - auch bei länger zurückliegenden Vertreterversammlungen - kein besonderes Rechtsschutzinteresse voraus.OLG Nürnberg06.11.2013
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8 U 181/12 - Schriftformverstoß durch mündliche Änderung des MietzahlungsterminsLeitsatz: Eine mündlich vereinbarte Abänderung des vertraglich vorgesehenen Mietzahlungstermins verstößt bei längerfristigen Mietverträgen gegen das Schriftformerfordernis und kann die jederzeitige ordentliche Kündbarkeit des Vertrages bewirken. (Leitsatz der Redaktion)KG28.10.2013
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3 U 158/06 - Betriebskostenumlage; Wirtschaftlichkeitsgebot; Darlegungslast des Mieters für Verstoß; Verwaltungskosten; Anforderung an Vergleichbarkeit von Objekten bei Darlegung überhöhter Kosten; RegionalitätsbezugLeitsatz: Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet den Vermieter, im Rahmen seines Ermessensspielraums wirtschaftlich vorzugehen und bei allen betriebskostenrelevanten Entscheidungen auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten; darüber hinausgehende Kosten sind nicht umlegbar. (Leitsatz der Redaktion)OLG Rostock17.10.2013
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3 U 80/13 - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei der „Berliner Räumung“, Verbrauch des RäumungstitelsLeitsatz: Die Verwahrung, Verwertung und Vernichtung der beweglichen Gegenstände des Mieters, die im Falle der vereinfachten Herausgabevollstreckung dem Vermieter als Gläubiger obliegt, ist nicht Teil, sondern Folge der Räumungsvollstreckung. Der Räumungstitel ist daher mit der Inbesitzsetzung des Vermieters verbraucht.OLG Rostock15.10.2013
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1 W 195-196/13 - Wohnungseigentümergemeinschaft; einstweilige Verfügung; Verfügungsverbot; LöschungsbewilligungLeitsatz: Ist für die Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft aufgrund einstweiliger Verfügung gegen einen Wohnungseigentümer im Grundbuch ein Verfügungsverbot eingetragen worden, genügt zu dessen Löschung die Bewilligung des Verwalters auch dann nicht, wenn er hierzu durch Mehrheitsbeschluss in der Versammlung der Wohnungseigentümer bevollmächtigt worden ist.KG11.10.2013
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8 U 173/12 - Regress gegen Rechtsanwalt; Einfluss der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung auf Haftung des Anwalts; Beschädigung des DielenfußbodensLeitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen der Haftung des Rechtsanwalts. 2. Hat die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass die Deckungszusage etwa durch falsche Angaben erlangt worden ist, so greift der Anscheinsbeweis zugunsten des Mandanten, bei vollständiger Risikobelehrung, den Prozess nicht geführt zu haben, nicht ein.KG23.09.2013
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8 U 4/13 - Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrages wegen Verstoßes gegen vereinbarte Pflicht zur Einbringung von Inventar; Vermieterpfandrecht; Verpächterpfandrecht; Aufklärungspflicht des Mieters über seine finanzielle Leistungsfähigkeit; fristlose Kündigung vor Übergabe der Mietsache; FinanzierungsplanLeitsatz: 1. Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume aus wichtigem Grund ist grundsätzlich auch schon vor Übergabe der Mietsache möglich. 2. Ein Verstoß gegen die im Geschäftsraummietvertrag enthaltene Regelung, wonach das vom Betreiber eines Hostels notwendige Inventar vom Mieter einzubringen ist, rechtfertigt eine fristlose Kündigung. 3. Das berechtigte Interesse des Vermieters, vom Mieter zu erfahren, wie er seinen zukünftigen Zahlungsverpflichtungen aus den Mietvertrag nachzukommen beabsichtigt, kann die Vorlage eines Finanzierungsplans durch den erfordern. (Leitsätze zu 2. und 3. von der Redaktion)KG12.09.2013