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Leitsatz: 1. Werden die Mieten durch den Träger der Sozialhilfe übernommen, steht dies für sich genommen noch nicht der Anwendung des § 5 WiStG entgegen. Allerdings kann in diesem Fall - in Ermangelung einer persönlichen Belastung - eine „Ausnutzung" des Mieters zweifelhaft sein. 2. Eine Ausnutzung liegt in diesen Fällen dann vor, wenn a) das Amt eine Höchstgrenze für die übernommenen Mietkosten vorgegeben hat und der Mieter sich deshalb gezwungen sieht, auf eine nach Größe und Ausstattung minderwertige Wohnung auszuweichen; b) das Sozialamt zur Zahlung der überhöhten Miete bereit ist, um eine andernfalls drohende Obdachlosigkeit abzuwenden. (Leitsatz zu 2 von der Redaktion)

Leitsatz: Zinszahlungen nach § 1 Abs. 1 Satz 5 Entschädigungsgesetz (EntschG) sind steuerpflichtig. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Umlage von Müllmanagementkosten ist nur aufgrund ausdrücklicher mietvertraglicher Vereinbarungen zulässig und lässt sich nicht unter die Kosten für Müllabfuhr subsumieren. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Räumungsschuldner hat wegen faktischer Unmöglichkeit keinen Anspruch gem. § 885 Abs. 5 ZPO auf Herausgabe einzelner Gegenstände, wenn diese nicht oder nur mit erheblichem Aufwand in dem Räumungsgut auffindbar sind (hier: über 200 unsortierte, unbeschriftete Umzugskisten). (Nichtamtlicher Leitsatz)

Leitsatz: Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf es nicht.

Leitsatz: 1. Einer von zwei Mietern kann allein Auskunft über Anlage und Verzinsung der Kaution verlangen, wenn der andere Mitmieter gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Vermieters erklärt, dass die Kaution allein dem klagenden Mieter zusteht. 2. Klage auf Rückzahlung der während des nicht abgerechneten Mietverhältnisses gezahlten Betriebskostenvorschüsse können dagegen nach Beendigung des Mietverhältnisses nur beide Mitmieter zusammen erheben. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein mitvermieteter verschlissener und welliger Teppichboden rechtfertigt wegen der damit verbundenen Stolpergefahr eine Mietminderung von 5 %. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Es verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn Beiträge für den Anschluss an eine kommunale Einrichtung zeitlich unbegrenzt erhoben werden können (Anschluss an Senat NVwZ 2013, 1004). 2. Die Regelung in § 8 Abs. 7 KAG Brandenburg, die das Entstehen der Beitragspflicht von dem (möglicherweise erheblich späteren) Inkrafttreten einer Satzung abhängig macht, begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Neben der in § 16 Abs. 1 Satz 3 lnVorG geregelten Ausschlussfrist für den Anspruch auf Zahlung von Wertersatz an Stelle des erzielten Verkaufserlöses kommen die allgemeinen verjährungsrechtlichen Regelungen in §§ 194 ff. BGB zur Anwendung mit der Folge, dass die zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB Anwendung findet, deren Ablauf durch Zustellung eines Mahnbescheides gehemmt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ist zu erkennen, dass ein Gehweg nach Schneefall weder von Schnee und Eis geräumt noch mit abstumpfenden Mitteln bestreut wurde, hat der Benutzer des Weges Anlass zu gesteigerter Aufmerksamkeit und Vorsicht. Kommt er dennoch zu Fall, spricht dies in der Regel dafür, dass er die gebotene Vorsicht außer Acht gelassen hat und ihm ein Mitverschulden anzurechnen ist. 2. Zur Mitverschuldensquote eines selbst Gehbehinderten, der auf einem nicht geräumten Gehweg stürzt, weil er einem entgegenkommenden gehbehinderten Benutzer mit Rollator Platz macht (Mitverschuldensquote hier: 20 %). (Leitsätze der Redaktion)