Urteil Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit kommunaler Abgaben verfassungswidrig

Schlagworte

Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit kommunaler Abgaben verfassungswidrig; Anschlussbeiträge; Abwasseranschluss

Leitsätze

1. Es verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn Beiträge für den Anschluss an eine kommunale Einrichtung zeitlich unbegrenzt erhoben werden können (Anschluss an Senat NVwZ 2013, 1004).

2. Die Regelung in § 8 Abs. 7 KAG Brandenburg, die das Entstehen der Beitragspflicht von dem (möglicherweise erheblich späteren) Inkrafttreten einer Satzung abhängig macht, begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. (Leitsätze der Redaktion)