Urteil Wertersatz

Schlagworte

Wertersatz; Erlösauskehranspruch; Surrogat; Verjährungshemmung; Ausschlussfrist

Leitsatz

Neben der in § 16 Abs. 1 Satz 3 lnVorG geregelten Ausschlussfrist für den Anspruch auf Zahlung von Wertersatz an Stelle des erzielten Verkaufserlöses kommen die allgemeinen verjährungsrechtlichen Regelungen in §§ 194 ff. BGB zur Anwendung mit der Folge, dass die zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB Anwendung findet, deren Ablauf durch Zustellung eines Mahnbescheides gehemmt wird.

(Leitsatz der Redaktion)

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