Suchergebnis Urteilssuche (51 - 60 von 167)

Leitsatz: .... Art. 21 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1...

Leitsatz: ..., § 22 Satz 1 Fall 1 UrhG) und begründet...

Leitsatz: ...Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG...

Leitsatz: Besondere Umstände des Einzelfalles können die Annahme rechtfertigen, daß im Zusammenhang mit Firmenvermögen enteignetes Privatvermögen auf der Grundlage der Richtlinie Nr. 3 der Deutschen Wirtschaftskommission (§ 1 Nr. 2) vom 21. September 1948 nachträglich wieder freigegeben worden ist. Ob eine Freigabeentscheidung der zuständigen Stellen getroffen worden ist, beurteilt sich nach faktischen Kriterien; sie muß in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck gekommen sein.

Leitsatz: Eine Spitzeltätigkeit für die Stasi unter Inkaufnahme einer Drittschädigung begründet im Regelfall einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit und schließt eine Ausgleichsleistung wegen politischer Verfolgung im Beruf aus. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: .... Art. 4 § 7 des Ausführungsgesetzes...

Leitsatz: Der Restitutionsanspruch kann sich auf ein im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugeteiltes Abfindungsgrundstück erstrecken, das nach § 61 Abs. 2 LwAnpG an die Stelle des geschädigten Grundstücks getreten ist.

Leitsatz: 1. Für die Frage des Einfügens in die nähere Umgebung nach der Bauweise (§ 34 Abs. 1 BAUGB) sind die Begriffsbestimmungen des § 22 BauNVO auch hinsichtlich der zulässigen Hausformen als sachverständige Konkretisierung städtebaulich maßgeblicher Planungsgrundsätze für die Auslegung heranzuziehen. 2. Befindet sich in der näheren Umgebung des Baugrundstücks neben mehreren Einzel- und Doppelhäusern sowie beidseitigen Grenzbauten im Hinterland lediglich ein einziger straßenseitiger Grenzbau in halboffener Bauweise, dann hat dieser bei der Frage des Einfügens nach der Bauweise als "Fremdkörper" außer Betracht zu bleiben. 3. Ist im unbeplanten Innenbereich die Eigenart der näheren Umgebung durch die offene Bauweise (Einzel- und Doppelhäuser) geprägt, dann fügt sich eine Doppelhaushälfte an der Grundstücksgrenze nach der Bauweise nicht ein. Die Genehmigung einer solchen Bebauungsform kommt nicht in Betracht, wenn der Nachbar nicht anbauen will und die Errichtung eines Doppelhauses auch sonst nicht gesichert ist (Baulast; Planreife nach § 33 BauGB für Doppelhausbebauung). In diesem Fall darf nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht an die Grenze gebaut werden; nach Bauordnungsrecht ist eine Abstandfläche einzuhalten (§ 6 Abs. 1 BauO Bln).

Leitsatz: Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers gemäß § 105 Abs. 1 FGB durch das Staatliche Notariat allein zum Verkauf eines Grundstücks an einen privaten Dritten zu einem privaten Nutzungszweck stellt in der Regel eine unlautere Machenschaft (Machtmißbrauch) im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar.

Leitsatz: 1. Eine Zuordnung eines Grundstückes kommt nur in Betracht, wenn das Grundstück am 3. Oktober 1990 der ehemaligen DDR zustand. 2. Der Übergang des Eigentums an eine Kapitalgesellschaft bewirkt, daß der Vermögensgegenstand nicht mehr zum volkseigenen Vermögen zählt. 3. Zur Frage des Ermessens bei der Rücknahme eines Zuordnungsbescheides.