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Leitsatz: Das Arbeitsverhältnis eines für den Eigentümer tätigen Hausverwalters geht bei einer Veräußerung nicht auf den Erwerber des Grundstücks über, wenn dieser die Geschäftstätigkeit des Veräußerers nicht fortführt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Verantwortlichkeit der Straßenanlieger für den Winterdienst auf Gehwegen nach § 6 Abs. 1 Satz 3 Straßenreinigungsgesetz ist bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar. 2. Bei Beauftragung eines Dritten zur Durchführung des Winterdienstes umfasst die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Anliegers grundsätzlich nur die sorgfältige Auswahl und die Überwachung des Dritten.

Leitsatz: 1. Unwirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall. 2. § 48 VwVfG enthält keine absolute Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Der Zeitablauf zwischen Erlass des Verwaltungsakts und seiner Rücknahme (hier: 52 Jahre) ist aber im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

Leitsatz: Die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung stellt ebenso wie die eigentliche Sanierung, das „Abdichten", eine Handwerkerleistung dar. Ob die Abwasserleitung saniert werden musste, spielt keine Rolle. Der Umstand, dass sich eine Reparatur nicht als notwendig erwiesen hat, berührt den eigentlichen Charakter der Aufwendungen nicht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann seine Zustimmung zum mieterseitigen Einbau eines Treppenliftes von der - vorherigen - Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Finanzierung eines späteren Rückbaus abhängig machen. 2. § 554 a Abs. 2 BGB gibt dem Mieter aber nicht das Recht, dem Vermieter Sicherheit durch Versprechen beliebiger Dritter zu bieten; der Hinweis, dass Treppenlift-Firmen regelmäßig den Rückbau des Treppenlifts kostenfrei ausführen, wenn der ausgebaute Lift in ihr Eigentum übergeht, stellt keine Sicherheit im Sinne des § 554 a Abs. 2 BGB dar. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Regelung in § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, dass die Gewährung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer davon abhängig ist, dass der Berechtigte in seiner wirtschaftlichen Lage i.S.d. Absatzes 2 besonders beeinträchtigt ist, ist mit den Bestimmungen des Grundgesetzes vereinbar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Einberufungsfrist in Teilungserklärungen und aus § 24 IV Satz 2 WEG ist lediglich eine Sollvorschrift, deren Nichteinhaltung allein noch nicht zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führt. Der formelle Mangel ist erst dann beachtlich, wenn die Beschlussfassung kausal auf ihm beruht und bei ordnungsgemäßer Einberufung der Beschluss anders gefasst wäre. Die Verfolgung privater Sonderinteressen eines Eigentümers bei der Wahl des Verwalters schließt diesen grundsätzlich nicht nach § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung aus, wenn zur Majorisierung nicht weitere Umstände hinzutreten, die eine unangemessene Bevorteilung darstellen.

Leitsatz: § 17 a Abs. 7 StrRehaG ist verfassungsgemäß. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die monatlichen Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG einerseits und die Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII, auch i. V. m. § 27 a BVG und § 10 a OEG sind nicht vergleichbar. 2. Einer rückwirkenden Zuerkennung eines Anspruchs auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt steht unter dem Gesichtspunkt des sozialen Herstellungsanspruchs der im Sozialhilferecht - ebenso wie im Recht der Kriegsopferfürsorge - geltende Grundsatz der Bedarfsdeckung entgegen. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Die fristgemäße Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft vermittelt den Miterben keinen Antragstellerstatus, so dass nach Rücknahme des Antrags diese Miterben nur durch einen eigenen fristgemäßen Antrag den materiellen Ausschluss ihres Restitutionsanspruchs verhindern können. 2. Ein Vergleichsabschluss in Unkenntnis dieser Rechtslage stellt keine Täuschung dar. (Leitsätze der Redaktion)