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Leitsatz: Der Vermieter, der Mietern Teile des Grundstücks zur gärtnerischen Nutzung überlassen hat, ist zur Errichtung eines stabilen Zaunes verpflichtet, wenn Wildschweine regelmäßig den Mietergarten aufgesucht und verwüstet haben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts für die Beratung des Mieters gegenüber einer Betriebskostenabrechnung des Vermieters ist schon dann fällig, wenn der Rechtsanwalt die Angelegenheit wegen formeller Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung für beendet hält. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Räumungsvollstreckung darf nur dann nicht betrieben werden, wenn ein weder im Vollstreckungstitel noch in der Vollstreckungsklausel aufgeführter Dritter im Besitz der Mietsache ist. 2. Zum Besitznachweis nicht ausreichend ist die Vorlage lediglich einer Meldebescheinigung; der Gerichtsvollzieher muss sich vielmehr anhand der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort ein Bild zum Besitz des Dritten machen. 3. Ist der Dritte bei der Vollstreckung nicht anwesend, kann er seine Rechte gegenüber dem Gerichtsvollzieher nicht geltend machen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Dem Vermieter kann durch einstweilige Verfügung wegen Besitzstörung (Lärm- und Schmutzbelästigung) untersagt werden, den Aufbau eines Gerüstes an der Fassade des Mietobjektes zwecks Modernisierung (Wärmedämmung) fortzusetzen. Ob seitens des Mieters eine Duldungspflicht für die Arbeiten besteht, kann nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geklärt werden und bleibt der Hauptsache vorbehalten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ist einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem bestimmt bezeichneten Kellerraum nach dem Grundbuch zugeordnet, kann er von dem Besitzer die Herausgabe verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Grunddienstbarkeit in Form eines Wege-, Fahr- und Leitungsrechts berechtigt nicht zur Aufstellung von Schildern, die auf die freiberufliche Tätigkeit des Hinterliegers hinweisen.

Leitsatz: 1. Hat der Mieter nach der „Wohnungsbeschreibung und Übergabeverhandlung" eine Einbauküche und einen Abstellraum übernommen, ist er für deren Fehlen bei Mietvertragsbeginn darlegungs- und beweispflichtig. 2. Für einen „Abstellraum mit Sichtschutz" im Sinne des Berliner Mietspiegels 2011 reicht auch eine Nische mit Vorhang in der Wohnung aus. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter ohne die nach dem Vertrag erforderliche Zustimmung des Vermieters in der Wohnung drei Frettchen hält und die Miete über einen längeren Zeitraum unpünktlich gezahlt sowie ein Elektrokabel verlegt hatte. Auf die mündliche Genehmigung des Hausverwalters kann sich der Mieter bei einer vereinbarten Schriftformklausel nicht berufen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Potsdamer Mietspiegel ist auf die Gemeinde Michendorf (Ortsteil Wilhelmshorst) anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bietet der Vermieter dem Mieter auf dessen Anfrage sowohl außergerichtlich als auch prozessual die Einsicht in die der von ihm erstellten Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Belege in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten am Ort der Mietwohnung an, und überlässt er dem Mieter dabei die Benennung eines diesem geeignet erscheinenden Einsichtnahmezeitpunkts seiner Wahl, kann sich der Mieter gegenüber dem Nebenkostennachzahlungsanspruch des Vermieters nicht mit der Maßgabe auf die fehlende Fälligkeit des Anspruchs oder auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, dass ihm von dem Vermieter kein fester Einsichtnahmetermin vorgegeben worden sei. 2. Sind die Wände sämtlicher Wohnräume einer Mietwohnung dergestalt mit einer vom Vermieter nicht genehmigten, wasserabweisenden Lackfarbe überstrichen worden und sind ferner sämtliche Fußleisten, Rollladengurte, Lichtschalter und Steckdosen in einer Weise mit dieser Farbe verschmutzt worden, dass die Renovierungsarbeiten mehrerer Hilfspersonen in der Wohnung einen Zeitraum von mehreren Wochen in Anspruch nehmen, ist die Miete in dieser Zeit um mindestens 50 % gemindert. Ist der Vormieter der Wohnung, der die Lackfarbe aufgetragen hat, nicht zur Renovierung bereit, hat er dem Vermieter die diesem durch die Minderung entgangenen Mieteinnahmen als Schadensersatz zu erstatten. (Nichtamtliche Leitsätze)