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Suchergebnis Urteilssuche (161 - 170 von 678)
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VIII ZR 92/11 - Studentenwohnheim; möbliertes Zimmer; Kündigung; Rotation nach abstrakt-generellen sozialen KriterienLeitsatz: Zum Begriff des Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB.BGH13.06.2012
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VIII ZR 310/11 - Drittmittelanrechnung; Angabe von Drittmitteln im Mieterhöhungsverlangen; Modernisierung; AnrechnungszeitLeitsatz: a) Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, sind in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sind. b) Die Anrechnungspflicht von Drittmitteln, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, endet zwölf Jahre nach der mittleren Bezugsfertigkeit des geförderten Objekts (im Anschluss an BGH, Urteile vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 116/03, GE 2004, 687 = NJW-RR 2004, 947; vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 283/03, juris).BGH13.06.2012
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VIII ZR 356/11 - Beweisaufnahme; erneute Vernehmung eines Zeugen bei abweichender Würdigung durch die Berufungsinstanz; Weigerung der nicht beweispflichtigen Partei zur Benennung eines nur ihr bekannten Zeugen; Zeugenbeweis; Eigenbedarf; Wegfall des Eigenbedarfs; Zeugnisverweigerungsrecht; vorgetäuschter EigenbedarfLeitsatz: Ein Zeuge ist in der Berufungsinstanz erneut zu vernehmen, wenn das Berufungsgericht seine Aussage anders würdigen will als das erstinstanzliche Gericht. (Leitsatz der Redaktion)BGH13.06.2012
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II ZR 256/11 - Rechtsscheinhaftung bei Unternehmergesellschaft; Unterbilanzhaftung; unrichtige Verwendung des Zusatzes „GmbH“ im BriefkopfLeitsatz: a) Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz „GmbH" gehandelt wird. b) In diesem Fall haftet der Handelnde nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich.BGH12.06.2012
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VI ZR 138/11 - Keine Streupflicht bei nur vereinzelten Glättestellen; Winterdienst; VerkehrssicherungspflichtLeitsatz: Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.BGH12.06.2012
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XI ZR 175/11 - Finanzierter Immobilienkauf; Einpreisung einer Innenprovision; Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Wissensvorsprung; arglistige Täuschung; SchrottimmobilienLeitsatz: Anleger werden nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70 % auf „Grundstück, Gebäude inkl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24 % eingepreist ist. (Leitsatz der Redaktion)BGH05.06.2012
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V ZR 171/11 - Beginn der Verjährungsfrist bei WohngeldvorschüssenLeitsatz: Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.BGH01.06.2012
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V ZR 195/11 - Umfang des Anspruchs auf Schallschutz in WohnungseigentumsanlageLeitsatz: a) Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben. b) Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten. c) Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird, rechtfertigt nicht die Heranziehung der zur Zeit der Durchführung der Maßnahme geltenden Ausgabe der DIN 4109. d) Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Beibehaltung eines vorhandenen, die Mindestanforderungen überschreitenden Trittschallschutzes.BGH01.06.2012
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V ZR 225/11 - Kostentragung durch Beschluss bei vereinbarter KostenbefreiungLeitsatz: § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen.BGH01.06.2012
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V ZB 207/11 - Versteigerungsverfahren, Gläubiger, VollstreckungsgerichtLeitsatz: Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verletzen die Rechte des Schuldners und führen zu einer Versagung des Zuschlags. Es ist ermessensfehlerhaft, wenn das Vollstreckungsgericht von einer Entscheidung über den Zuschlag im Versteigerungstermin nur deshalb absieht, weil der betreibende Gläubiger Gelegenheit erhalten möchte, mit dem Meistbietenden über eine solche Zuzahlung zu verhandeln. Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verletzen die Rechte des Schuldners und führen zu einer Versagung des Zuschlags. Es ist ermessensfehlerhaft, wenn das Vollstreckungsgericht von einer Entscheidung über den Zuschlag im Versteigerungstermin nur deshalb absieht, weil der betreibende Gläubiger Gelegenheit erhalten möchte, mit dem Meistbietenden über eine solche Zuzahlung zu verhandeln.BGH31.05.2012