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Suchergebnis Urteilssuche (131 - 140 von 678)
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V ZB 130/11 - Zwangsversteigerung; Gebotszurückweisung bei unzulässiger Sicherheitsleistung; symbolischer Grundstückswert; rechtsmissbräuchliches GebotLeitsatz: a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist. b) Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu rechtfertigen, rechtsmissbräuchliche Gebote abzuwenden. Lässt sich mit den im Zwangsversteigerungsverfahren verfügbaren Mitteln feststellen, dass ein Gebot rechtsmissbräuchlich ist, muss es zurückgewiesen werden.BGH12.07.2012
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VII ZB 9/12 - Kein Anwaltszwang für Beitritt des Nebenintervenienten zum selbständigen BeweisverfahrenLeitsatz: Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.BGH12.07.2012
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V ZR 19/12 - Beschwer bei Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit; Ausübung eines WegerechtsLeitsatz: Bei Streit über den Ausübungsbereich eines Wegerechts ist die Beschwer des teilweise unterlegenen Grunddienstbarkeitsberechtigten nach dem Wert der beanspruchten Grunddienstbarkeit abzüglich des Werts nach dem zuerkannten Ausübungsbereich zuzüglich des Interesses an der Beseitigung von beeinträchtigenden Anlagen und Gegenständen zu bemessen; dass diese Werte 20.000 € überschreiten, ist vom Revisionsführer glaubhaft zu machen. (Leitsatz der Redaktion)BGH12.07.2012
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III ZR 104/11 - Mitteilungspflicht des ARoV bei gleichzeitiger Anmeldung von Unternehmens- und SingularrestitutionLeitsatz: Zur Reichweite der Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden gemäß § 31 Abs. 2 VermG, wenn der die Restitution begehrende Antragsteller sowohl Ansprüche auf Rückübertragung eines Unternehmens als auch auf Rückübertragung einzelner Vermögensgegenstände anmeldet, die zum Vermögen des Unternehmens gehörten.BGH12.07.2012
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VIII ZR 323/11 - Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus; Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 %Leitsatz: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 273/11, juris).BGH11.07.2012
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VIII ZR 138/11 - Irrtum über Minderungshöhe; verschuldeter Zahlungsverzug; fristlose Kündigung; Sorgfaltspflicht; MietzahlungLeitsatz: Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, GE 2007, 46 = NZM 2007, 35).BGH11.07.2012
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VIII ZR 36/12 - Keine Aufrechnung von nicht aus Mietverhältnis stammenden Forderungen mit Mietkaution; Kaution; Treuhandverhältnis; Abtretung; mietfremde ForderungenLeitsatz: Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird.BGH11.07.2012
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V ZR 122/11 - Vorweggenommene Erbfolge; Grundstücksschenkung unter Auflagen; Veräußerungsverbot; rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot und Unterlassungsverpflichtungen bei Übertragung von FamiliengüternLeitsatz: Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, sind nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbarenden und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdenden Verfügung (Veräußerung oder Belastung) verlangen kann.BGH06.07.2012
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V ZR 268/11 - Rückzahlung überhöhter AbschleppkostenLeitsatz: Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat.BGH06.07.2012
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III ZR 240/11 - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; desolate Gehwege im Land Berlin; Amtshaftung; Schadensersatz; Schmerzensgeld; Untätigkeit; defekte Gehwegplatten; Unebenheiten; Leistungsfähigkeit des Trägers der Straßenbaulast; Warnschild; Erkennbarkeit einer GefahrenquelleLeitsatz: Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem „desolaten" Zustand befindlichen Gehweg.BGH05.07.2012