Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 100)

Leitsatz: Eine gepflegte Müllstandsfläche erfordert keine Überdachung und dann keine separate Abschließbarkeit, wenn sie nur den Mietern zugänglich ist, weil auf das Grundstück nur Inhaber des Haustürschlüssels kommen. Ein repräsentativer Eingangsbereich liegt dann vor, wenn er großzügig ist, an der gewölbten Decke mit Stuckkassetten verziert und an den Wänden der Aufgänge gefliest ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Wird die Klage auf Unterlassung der Sperrung der Zufahrt zu einem Grundstück abgewiesen, bemisst sich die Beschwer nach dem Wertverlust des Grundstücks des Klägers durch die Sperrung.2. Ob die Kosten für die Schaffung eines Ersatzweges als ersparte Aufwendungen ebenfalls zu berücksichtigen sind, bleibt offen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vollzug einer notariell beurkundeten Übertragung hälftigen Wohnungseigentums unter Eheleuten im Grundbuch kann vom Grundbuchamt verweigert werden, wenn die Tochter der Eheleute bei der Beurkundung als Dolmetscherin mitgewirkt hat und nicht anzunehmen ist, dass die Auflassung auch ohne die formunwirksamen vertraglichen Vereinbarungen erklärt worden wäre. 2. Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags kann auch mit dem Rechtsschutzziel erhoben werden, dass zunächst eine Zwischenverfügung zu erlassen gewesen wäre. 3. Eine Zwischenverfügung vor Zurückweisung eines Eintragungsantrags ist nicht zu erlassen, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann. Das ist u. a. der Fall, wenn das einzutragende Rechtsgeschäft wegen des Mangels der Neuvornahme bedarf. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Hat sich der Eigentümer einer Mietwohnung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungsmittel für Modernisierungs- und Energiesparmaßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen verpflichtet (§ 14 Abs. 1 ModEnG), so begründet dies lediglich eine vertragliche Bindung gegenüber der Förderstelle und keine gesetzliche Mietpreisbindung. 2. Veräußert der Eigentümer die Mietwohnung, ohne die gegenüber der Förderstelle eingegangene Verpflichtung dem Erwerber aufzuerlegen, so ist der Erwerber an die sich aus der Fördermaßnahme ergebende Mieterhöhungsbegrenzung nicht gebunden. § 571 BGB ist nicht anwendbar.

Leitsatz: I. Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB ist eine Auffangvorschrift, von der alle Grundstücke, die nicht unter Art. 233 § Abs. 2 Nr. 1 EGBGB fallen, unabhängig von der Art der derzeitigen oder am 15. März 1990 ausgeübten Nutzung erfaßt werden. II. Der Zahlungsanspruch gem. Art. 233 § 16 Abs. 2 i. V. m. § 11 Abs. 4 S. 1 EGBGB i. V. m. § 281 BGB verjährt gem. Art. 233 § 14 EGBGB mit dem Ablauf des 2. Oktober 2000, wenn nicht zugunsten des Fiskus eine Vormerkung nach Art. 233 § 13 a EGBGB eingetragen worden ist. Aus Art. 233 § 14 EGBGB ergibt sich neben dem Fall der Eintragung der Vormerkung zugunsten des Fiskus kein weiterer Fall der Verkürzung der Verjährungsfrist.

Leitsatz: 1. Bei der Verlängerung einer Veränderungssperre handelt es sich nicht um eine selbständige Veränderungssperre, sondern nur um die Verlängerung der Geltungsdauer der ursprünglichen Veränderungssperre (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -).2. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht auch nach dem Außerkrafttreten einer Veränderungssperre, wenn die angestrebte Feststellung präjudizierende Wirkung für in Aussicht genommene Entschädigungsansprüche haben kann und eine Entschädigungsklage ernsthaft beabsichtigt ist (st. Rspr.).3. Ein Mangel bei der Ausfertigung einer Veränderungssperre ist durch das erkennende Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen.4. § 21 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. ThürKO (juris: KomO TH 2003) gebietet nicht die gesonderte Ausfertigung aller Bestandteile einer mehrteiligen Satzung; es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass durch eindeutige Angaben im Satzungstext oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit eines Plans oder auch weiterer textlicher Festsetzungen zur Satzung ausgeschlossen wird (vgl. Senatsurteil v. 23. Januar 2014 - 1 N 664/09 - n.v.).

Leitsatz: ...c BGB. 2. Die fortgesetzte...

Leitsatz: 1. Anspruch auf genehmigte zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, wenn Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Da der Senat von Berlin für das gesamte Stadtgebiet Berlins einen Wohnraummangel festgestellt und das Zweckentfremdungsverbot auf dieses Gebiet erstreckt hat, kann auch Ersatzwohnraum berlinweit angeboten werden. 2. Mit dem Zweckentfremdungsrecht dürfen keine städtebaulichen, sozialstaatlichen und sonstigen Ziele verfolgt werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: ...Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das...

Leitsatz: .... 6 VermG liegt in Anknüpfung an das...