« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (41 - 50 von 100)
Sortierung:
-
VIII ZR 52/20 - Geltendmachung von GbR-Forderung, Rückforderung von Betriebskostenvor-schüssenLeitsatz: ...2005, 1499 unter II 3 c; vom 29. März 2006...BGH07.07.2021
-
V ZR 132/21 - Rückgewähr einer GrundschuldLeitsatz: ...- V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12). c...BGH02.06.2022
-
V ZB 45/00 - Zusammenlegung von Eigentumswohnungen auch ohne Zustimmung der Gemeinschaft; Abgeschlossenheit; WanddurchbrücheLeitsatz: ...worden ist. c) Handelt es sich um ein...BGH21.12.2000
-
I ZR 85/19 - PreisänderungsregelungLeitsatz: ...die eigene Rechtsauffassung handelt. c...BGH23.04.2020
-
I ZR 185/22 - Offenlegung der Maklervereinbarungen beim HalbteilungsgrundsatzLeitsatz: ...Provisionsanspruchs von Bedeutung sind. c) Dem...BGH21.03.2024
-
V ZR 163/20 - Beschluss über die einheitliche Jahresabrechnung bei UntergemeinschaftenLeitsatz: .... c) Untergemeinschaften kann eine...BGH16.07.2021
-
VIII ZR 246/08 - Energieversorgungsunternehmen, Wirksamkeit von GaspreiserhöhungenLeitsatz: a) Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar (Bestätigung der Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, WM 2009, 1717, und VIII ZR 56/08, WM 2009, 1711).b) Die von einem Energieversorgungsunternehmen in Erdgassonderverträgen verwendete Klausel„Der Erdgaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der Preise der EWE AG für die Grundversorgung eintritt; es ändert sich der Arbeitspreis um den gleichen Betrag in Cent/kWh, der Grundpreis um den gleichen Betrag in Euro/a. Die Preisänderung wird zu dem in der öffentlichen Bekanntgabe über die Änderung der Erdgaspreise genannten Zeitpunkt wirksam....Im Falle einer Preisänderung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen.“ hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand.BGH14.07.2010
-
67 S 318/15 - Keine energetische Modernisierung beim Einbau einer verbundenen Anlage mit Einsparung bei der Wärmeerzeugung und Mehrverbrauch bei der Warmwasserbereitung und WärmeverteilungLeitsatz: ...Elektrosteigeleitungen und Zentralisierung der Zähler; (c...LG Berlin23.07.2019
-
V ZR 144/14 - Öffentliche Körperschaft, Erbbaurecht, Verwendungsbeschränkungen, HeimfallrechteLeitsatz: a) Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit regelmäßig für einen Zeitraum von mehr als dreißig Jahren zu vereinbaren (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 16). b) Das Gebot verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte verpflichtet eine öffentliche Körperschaft, die ein zu Wohnzwecken dienendes Erbbaurecht an einen Privaten ausgegeben hat, eine mit der Durchsetzung des Heimfallanspruchs verbundene Härte für den Erbbauberechtigten zu vermeiden, wenn das unter Wahrung des mit der Ausgabe des Erbbaurechts verfolgten Zwecks möglich ist.BGH26.06.2015
-
V ZR 191/04 - Sachenrechtsbereinigung; Nutzer; Ehegatten; Miteigentum; Bruchteile; Anspruchsberechtigung; Rechtsgemeinschaft; Bereinigungsanspruch; Auflösung der Gemeinschaft; Bauwerk; Wohnhaus; LebensmittelpunktLeitsatz: ...Veröffentlichung bestimmt; ZOV 2005, 157). c) Ein...BGH13.05.2005