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Leitsatz: .... 233 § 2 c Abs. 2 EGBGB hat die Wirkung...

Leitsatz: ...Nr. 3 und § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG liegt...

Leitsatz: ...vertreten ist. 2. Die Angabe einer c/o-Adresse...

Leitsatz: ...Klauselerteilungsverfahren vorbehalten. c) Die formularmäßige...

Leitsatz: ...Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3...

Leitsatz: 1. Die Mietvertragsklausel "Abrechnung auf der Basis von Miteigentumsanteilen" schließt die Bildung verschiedener Abrechnungseinheiten nicht aus. 2. Die Kosten der Reinigung des Glasdaches über dem Eingang sind umlagefähig. 3. Bei den als umlagefähig vereinbarten Betriebskosten der Tiefgarage braucht ohne konkreten Anlaß nicht zwischen Instandhaltungs- und Wartungskosten unterschieden zu werden. 3. Die Mietkosten für Geräte für den Hausmeister sind nicht umlagefähig. Die vom Hausmeister benötigten Betriebsstoffe für seine Tätigkeiten sind als Sachkosten bei den einzelnen Betriebskostenarten abzurechnen.

Teaser: ...Mitte, Urteil vom 1. Dezember 2014 - 18 C...

Leitsatz: ...in analoger Anwendung von § 16 Abs. 6...

Leitsatz: Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes. Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigentum des Volkes untergegangene Gemeinschaft lebt mit dem Antrag auf Restitution als vermögensrechtliches Zuordnungssubjekt wieder auf. Ehemalige Mitglieder der Gemeinschaft und deren Rechtsnachfolger im Eigentum des berechtigten Grundstücks durften im Rahmen einer Notgeschäftsführung auch einzeln für die Gemeinschaft vermögensrechtliche Ansprüche anmelden.

Leitsatz: Zur Fälligkeit des Kaufpreises für ein Grundstück, wenn der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung u. a. der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung steht.