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Leitsatz: ...Begründung des Beschlusses gemäß § 6 Abs. 1 VwGO...

Leitsatz: ...Sinne von § 5 AGBG (§ 305 c Abs. 2 BGB...

Leitsatz: ...Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einer WEG sein. c...

Leitsatz: ...Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 6...

Leitsatz: ...Senatsbeschlusses [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1994...

Leitsatz: ...Kostensteigerungen. 6. Ein Bauvertrag begründet im...

Leitsatz: ...zu veräußern. c) § 121 Abs. 2...

Der Fall: ...nota­riellem Vertrag vom 6. Juni 1964 an einem 104...

Leitsatz: a)  Die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt nur dem Unternehmer zugute, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu dieser Bestimmung unverändert verwendet und richtig ausfüllt. b)  Der Unternehmer kann seine Informationspflichten auch durch eine Belehrung erfüllen, die von der Musterbelehrung abweicht, aber inhaltlich den in § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB geregelten Anforderungen genügt. In einem solchen Fall trägt der Unternehmer allerdings das Risiko, dass seine Information den allgemeinen Anforderungen an eine umfassende, unmissverständliche und nach dem Verständnis eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers eindeutige Belehrung genügt.

Der Fall: .... In der Gemeinschaftsordnung vom 6...