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Leitsatz: Eine Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 WoBindG ist nur wirksam, wenn die Mieterhöhungserklärung selbst nicht nur die Berechnung, sondern auch die Erläuterung enthält; die Erläuterung in der Mitteilung gemäß § 4 Abs. 8 NMV a.F. ist insoweit nicht ausreichend.

Leitsatz: Für die Vergangenheit bleibt der Einwand des Mieters, der Umlegungsmaßstab bei der Heizkostenabrechnung (hier: Umlage nach der Wohnfläche und nicht auf der Grundlage der Wohnfläche der beheizten Räume) sei treuwidrig (§ 242 BGB), unbeachtlich. Der Mieter hat allerdings einen Anspruch darauf, daß zukünftig die Umlegung der Heizkosten unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erfolgt.

Leitsatz: Der Vermieter darf den Modernisierungszuschlag nicht nachträglich erhöhen, wenn er das von dem Mieter zur Modernisierung geleistete Darlehen vorzeitig zurückzahlt.

Leitsatz: Ist ein Wertverbesserungszuschlag bereits mit Abschluß des Mietvertrages vereinbart, bedarf es auch dann keiner Mieterhöhungserklärung nach § 18 I. BMG, wenn die Wertverbesserungsmaßnahme erst nach Beginn des Mietverhältnisses fertiggestellt wird.

Leitsatz: Waren ausdrücklich Miete und Wertverbesserungszuschläge vereinbart und war bezüglich der Wertverbesserungszuschläge ein bis zum 30. November 1980 noch nicht entschiedenes Preisstellenverfahren anhängig, erfolgt durch § 1 I. BMG in der ab 1. Dezember 1980 geltenden Fassung keine Heilung der monatlichen Gesamtmiete.

Leitsatz: Zum Komfortzuschlag nach § 2 Abs. 1 XII. BMG.

Leitsatz: 1. Finanzierungsbeiträge zur Instandhaltung gem. § 29 Abs. 1 I. BMG sind auch in Form eines verlorenen Zuschusses zulässig. 2. Ein Finanzierungsbeitrag gem. § 29 Abs. 1 I. BMG ist nicht deshalb unzulässig, weil der Beitrag fast die Höhe der damit finanzierten Einzelmaßnahme erreicht.

Leitsatz: Der Mieter ist auf Verlangen des Vermieters verpflichtet, Einbauten, mit denen er die Mietsache versehen hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen; das gilt auch dann, wenn zwischen Mieter und Nachmieter eine Übernahmevereinbarung für diese Einbauten abgeschlossen worden ist, an der der Vermieter nicht beteiligt ist.

Leitsatz: Ist die Stichtagsmiete geringer als die preisrechtlich zulässige Miete, bedarf es einer besonderen Erklärung im Sinne des § 10 AMVOB nicht, wenn der höhere Mietzins bereits mietvertraglich vereinbart worden ist.

Leitsatz: Der Eigenbedarf im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB erfordert kein besonders dringendes Interesse, es genügt jedes vernünftige, billigenswerte Erlangungsinteresse, wobei sowohl subjektive als auch objektive Umstände zur Begründung des Wohnungsbedarfs herangezogen werden können.