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Urteil Finanzierungsbeitrag
Schlagworte
Finanzierungsbeitrag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Instandhaltungsbeitrag; verlorener Zuschuß
Leitsatz
1. Finanzierungsbeiträge zur Instandhaltung gem. § 29 Abs. 1 I. BMG sind auch in Form eines verlorenen Zuschusses zulässig.
2. Ein Finanzierungsbeitrag gem. § 29 Abs. 1 I. BMG ist nicht deshalb unzulässig, weil der Beitrag fast die Höhe der damit finanzierten Einzelmaßnahme erreicht.
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