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Leitsatz: 1. Das Verbraucherkreditgesetz ist auch auf einen Immobilienfonds in Form einer GbR anzuwenden, wenn die Gesellschaft lediglich ihr eigenes Vermögen verwaltet. 2. Anders ist es bei einer planmäßigen und auf Dauer angelegten wirtschaftlich selbständigen Tätigkeit; dafür sprechen der Gesamtumfang der erforderlichen Tätigkeiten, der geplante Beitritt zahlreicher weiterer Gesellschafter, die Einsetzung eines Geschäftsbesorgers, die Prospektierung des Vorhabens und die Beauftragung eines Kreditvermittlers, dessen Geschäftsführer zugleich Gründungsgesellschafter ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Schriftform nach dem Verbraucherkreditgesetz (jetzt § 492 BGB) ist nicht gewahrt, wenn die antragstellende Partei die Urkunde unterzeichnet, diese der Gegenseite übersendet, welche sie dann ihrerseits unterzeichnet, ohne die Urkunde alsdann dem Antragenden zugehen zu lassen. (Leitsatz der Redaktion) 2. In AGB zu Verbraucherkreditverträgen kann jedenfalls dann nicht wirksam auf den Zugang einer Vertragsannahmeerklärung verzichtet werden, wenn sich der Kreditgeber nicht zugleich verpflichtet, dem Kreditnehmer unverzüglich Mitteilung über die Annahme des Vertragsangebots oder dessen Verweigerung zu machen.

Leitsatz: Wer im Kopf des Mietvertrages als Mieter angegeben ist und den Vertrag unterschrieben hat, kann sich nicht darauf berufen, er sei nicht Vertragspartei, weil seiner Unterschrift ein Stempelabdruck einer Kommanditgesellschaft hinzugefügt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Für das Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses kommt es auf die Feststellung und Bekanntgabe des Beschlußergebnisses durch den Versammlungsleiter an (BGH NJW 2001, 3339 = ZMR 2001, 809), nicht aber auf vom Verwalter später in die Versammlungsniederschrift aufgenommene rechtliche Hinweise und Neuberechnungen der Mehrheitsverhältnisse. 2. Auch soweit eine Gemeinschaftsordnung für Zustimmungen qualifizierte absolute Mehrheiten erfordert, führt das Zustandekommen einer Sperrminorität zu einem anfechtbaren Negativbeschluß. 3. Der Wohnungseigentümer, der die Sperrminorität verteidigt, hat die Feststellung der Beschlußablehnung zu beantragen.

Leitsatz: 1. Der Vermieter muß bei einem Brandschaden ihm zuzurechnende Ursachen ausräumen und beweisen, daß die Schadensursache dem Obhutsbereich des Mieters entstammt, wobei dem Vermieter ein Anscheinsbeweis dienlich sein kann. 2. Bei leicht fahrlässiger Brandverursachung kommt dem Mieter der Regreßverzicht der Feuerversicherung des Vermieters zugute.

Leitsatz: Mit dem Eigentumserwerb geht der Anspruch des Veräußerers (Vermieters) auf Herausgabe des Mietobjektes bei Mietende auf den Erwerber über.

Leitsatz: Nach unterlassener Mängelanzeige verliert der Mieter seine Gewährleistungsrechte nur, wenn der Vermieter darlegt und ggf. beweist, daß die Mängelbeseitigung rechtzeitig möglich gewesen wäre und infolge der Unterlassung des Mieters unmöglich geworden ist.

Leitsatz: 1. Ein Gesellschafter einer Mieter-GbR kann Ansprüche gegen die Mitgesellschafter erst nach Auseinandersetzung der Gesellschaft geltend machen. 2. Ein Aufwendungsersatzanpruch des Mieters für Investitionen richtet sich gegen denjenigen, der zum Zeitpunkt der Aufwendungen Vermieter ist; er wird durch einen Vermieterwechsel nach Veräußerung nicht berührt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die vertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter Miete zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten habe, ist unabhängig davon wirksam, ob der Vermieter einen Verzicht auf Steuerbefreiung (Option zur Mehrwertsteuer) erklären konnte. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein "Grundstück aus der Bodenreform" i. S. d. Art. 233 § 11 Abs. 1 Satz 1 EGBGB liegt regelmäßig auch dann vor, wenn vor der Enteignung des bisherigen Eigentümers ein im Grundbuch nicht vollzogener Übertragungsakt vorgenommen wurde und die Zuweisung des Grundstücks im Rahmen der Bodenreform an den durch diesen Übertragungsakt Begünstigten erfolgt ist. Lassen sich dem Grundbuch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß das Grundstück nicht in die Bodenreform gefallen ist, bleibt es beim Grundsatz der Maßgeblichkeit der formalen Kennzeichnung eines Grundstücks als Bodenreformland (Anschluß an BGH, DtZ 1997, 58).