Urteil Zahlung von Mehrwertsteuer auch bei unwirksamer Option

Schlagworte

Zahlung von Mehrwertsteuer auch bei unwirksamer Option

Leitsatz

Die vertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter Miete zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten habe, ist unabhängig davon wirksam, ob der Vermieter einen Verzicht auf Steuerbefreiung (Option zur Mehrwertsteuer) erklären konnte.

(Leitsatz der Redaktion)

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