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Leitsatz: Nicht erstattungsfähig nach § 91 ZPO sind nach der BRAGO berechnete Kosten an den Hausverwalter, auch wenn eine Sondervergütung vertraglich vereinbart wurde.

Leitsatz: 1. Die Regelung in einem auf ein Jahr befristeten Mietvertrag, daß er sich jeweils um drei Monate verlängert, falls er nicht unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt wird, ist auch bei einem längerfristigen Mietverhältnis zulässig. 2. Insoweit ist auch die Befristung zum Ende des Monats wirksam. § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB steht dem nicht entgegen.

Leitsatz: 1. Ist bei einer Staffelmietvereinbarung die erste Staffel kürzer als ein Jahr, so ist die gesamte Staffelmietzinsvereinbarung mit der Folge unwirksam, daß der ursprünglich vereinbarte Mietzins gilt. 2. Sind die Außenwände aller Zimmer, die Wände und die Decke im Bad durchfeuchtet und in der Küche Schimmelflecken vorhanden, so ist eine Minderung von mindestens 15 % gerechtfertigt. 3. Für die nicht funktionsfähige Gegensprechanlage, den nicht funktionsfähigen Anschluß an die Gemeinschaftsantenne sowie Rattenbefall ist eine Minderung von je 2 % gerechtfertigt. 4. Dauert das Mietverhältnis im Zeitpunkt der Entscheidung über die geminderten Mieten nur noch kurze Zeit, so kommt eine Verurteilung Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung durch den Vermieter nicht mehr in Betracht. 5. Hat der Vermieter über die vorangegangenen Heizperioden nicht innerhalb der Abrechnungsfrist abgerechnet, so steht dem Mieter hinsichtlich der laufenden Heizkostenvorschüsse ein Zurückbehaltungsrecht zu, so daß der Vermieter Minderzahlungen des Mieters auf diese nicht verrechnen kann.

Leitsatz: 1. Wird ein Mietvertrag durch schlüssiges Verhalten mit dem neu-en Eigentümer anstelle des bisherigen schriftlichen Vertrages mit dem Verwalter als Vermieter geschlossen, werden im Zweifel die Regelungen des schriftlichen Vertrages übernommen. 2. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des neuen Vermieters nach § 558 BGB beginnt mit der Begründung des neuen Mietverhältnisses.

Leitsatz: Das Vorliegen einer Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ist kein Indiz für eine Mangellage im Sinne des § 5 WiStG.

Leitsatz: Im Falle einer Abmahnung wegen unerlaubter Untervermietung hat der Mieter alles Zumutbare zu tun, um den alsbaldigen Auszug der Untermieter herbeizuführen. Dazu gehört auch eine Räumungsklage oder das Bemühen, durch finanzielle Zuwendungen den Untermieter zu bewegen, die Mietsache zurückzugeben.

Leitsatz: Unterläßt der Vermieter die förmliche Ankündigung nach § 541 b BGB für einen Dachgeschoßausbau, beginnt die Monatsfrist für das Sonderkündigungsrecht des Mieters mit Kenntnis von den Arbeiten.

Leitsatz: Ist im mündlichen Mietvertrag eine Kaltmiete vereinbart und leistet der Mieter in vier aufeinanderfolgenden Jahren aufgrund vom Vermieter erteilter Nebenkostenabrechnungen Zahlungen, liegt hierin eine konkludente Ergänzung und Konkretisierung des Mietvertrags.

Leitsatz: Wenn mehrere Mieter nach § 2 MHG verpflichtet sind, dem Mieterhöhungsverlangen zuzustimmen, handelt es sich um eine Teilschuld im Sinne von § 420 BGB und keine Gesamtschuld.

Leitsatz: Auch am 2. Oktober 1990 vom Eigentümer genutzter Wohnraum unterfällt den Vorschriften über die Mietpreisbindung für Altbauwohnraum im Beitrittsgebiet.