Urteil Mietpreisbindung

Schlagworte

Mietpreisbindung; Beitrittsgebiet; Altbauwohnraum; Preisbindung; Grundmietenverordnung; Einigungsvertrag

Leitsatz

Auch am 2. Oktober 1990 vom Eigentümer genutzter Wohnraum unterfällt den Vorschriften über die Mietpreisbindung für Altbauwohnraum im Beitrittsgebiet.

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