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Leitsatz: Das Kündigungsrecht des Mieters wegen eines erheblichen Mangels der Mietsache (§ 542 BGB) muß in angemessener Frist ausgeübt werden; bei jahrelangem Streit über einen Mangel, dessen Beseitigung der Vermieter zunächst zugesagt hatte, kann auch eine erst nach mehreren Jahren ausgesprochene Kündigung zulässig sein. (LS d. Red.)

Leitsatz: Auch für Gewerbemietverhältnisse ist nach § 29 a ZPO eine Gerichtsstandsvereinbarung unzulässig, so daß ein darauf beruhender gerichtlicher Verweisungsbeschluß offensichtlich unrichtig und nicht bindend ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit einer Rechtsentscheidsvorlage. 2. Zur Frage, ob § 7 MHG auch nach dem Auslaufen des Grundvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den vertragschließenden Bergbauunternehmen und der Ruhrkohle AG vom 18. Juli 1969 einer Mieterhöhung gemäß § 2 MHG für Bergmannswohnungen entgegensteht.

Leitsatz: Der rügelose Gebrauch der mangelhaften Mietwohnung insbesondere unter Fortzahlung des Mietzinses in voller Höhe trotz Erkennens des Mangels führt nach sechs Monaten regelmäßig zum Ausschluß der Gewährleistungsrechte des Mieters.

Leitsatz: Ein Mieter kann sich gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 2 MHG nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB wegen eines Gegenanspruchs auf Mängelbeseitigung gemäß § 536 BGB berufen.

Leitsatz: Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof ergeht nicht, denn der Rechtsentscheid des OLG Schleswig v. 27.3.1995, Az.: 4 RE-Miet 1/93 (BAnz. 1996, 1133 = GE 1995, 1409 ff. = NJW 1995, 2858 ff. = RES X, BGB § 568 Nr. 6 = SchlHA 1995, 156 ff. = WuM 1996, 85 ff. = ZMR 1996, 254 ff. = ZMR 1996, 431) enthält keine Abweichung im Sinne von § 541 ZPO zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.5.1991, Az. VIII ZR 38/90 (BB 1991, 1218 ff. = DWW 1991, 212 ff., GE 1991, 615 ff. = NJW 1991, 1750 ff. = ZMR 1991, 290 ff.).

Leitsatz: Der Vermieter hat die Einschränkung des vertragsgemäßen Gebrauchs überlassener Büroräume nicht zu vertreten, wenn ein Büroraum durch einen Untermieter, der diesen von dem früheren Hauptmieter gemietet hatte, nicht verlassen wird. Die im Verkehr anerkannten Sorgfaltspflichten bei der Vermietung von Räumen gehen nicht soweit, daß die Vermieterseite erst dann (weiter-) vermieten dürfte, wenn die Mieträume seitens der bisherigen Nutzer freigemacht worden sind. Der Vermieter darf vielmehr so lange davon ausgehen, die bisherigen Nutzer werden die überlassenen Räume rechtzeitig freimachen, wie keine konkreten Erkenntnisse gegen diese Annahme sprechen. Der Vermieter ist in einem solchen Fall dem neuen Mieter nicht wegen (teilweiser) Nichtgewährung des Gebrauchs zum Schadenersatz verpflichtet.

Leitsatz: Zur Frage der Zulässigkeit der Kündigung einer Pachtzinsbürgschaft wegen Eintritts besonderer Umstände.

Leitsatz: Zu der Frage, welcher Mietzins maßgebend ist, wenn der (gewerbliche) Mieter ein ihm eingeräumtes Optionsrecht auf Verlängerung der Mietzeitdauer wahrnimmt, ohne daß eine Vereinbarung hinsichtlich des nunmehr zu zahlenden Mietzinses getroffen wird.

Leitsatz: Ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen neben der Aufrechnung mit nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die "Zurückbehaltung von Mietbeträgen bzw. Mietteilbeträgen" ausgeschlossen, bleibt es dem Mieter gleichwohl unbenommen, wegen des Vorhandenseins von Mängeln des Mietobjekts den vereinbarten Mietzins zu mindern.