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Urteil Formularmäßiger Ausschluß stillschweigender Vertragsverlängerung


Schlagworte

Formularmäßiger Ausschluß stillschweigender Vertragsverlängerung; Verlängerungsfiktion; Fortsetzung des Mietgebrauchs

Leitsatz

Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof ergeht nicht, denn der Rechtsentscheid des OLG Schleswig v. 27.3.1995, Az.: 4 RE-Miet 1/93 (BAnz. 1996, 1133 = GE 1995, 1409 ff. = NJW 1995, 2858 ff. = RES X, BGB § 568 Nr. 6 = SchlHA 1995, 156 ff. = WuM 1996, 85 ff. = ZMR 1996, 254 ff. = ZMR 1996, 431) enthält keine Abweichung im Sinne von § 541 ZPO zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.5.1991, Az. VIII ZR 38/90 (BB 1991, 1218 ff. = DWW 1991, 212 ff., GE 1991, 615 ff. = NJW 1991, 1750 ff. = ZMR 1991, 290 ff.).

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