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Leitsatz: 1. Die Überschreitung der nach DDR-Recht vorgesehenen Grundfläche von 500 qm bei der Bereitstellung von Land zur Errichtung von Eigenheimen (vgl. § 2 VO über die Bereitstellung von genossenschaftlich genutzten Bodenflächen zur Errichtung von Eigenheimen auf dem Lande vom 9.9.1976 - GBl. I 426 sowie § 7 VO über den Neubau, die Modernisierung und die Instandsetzung von Eigenheimen vom 31.8.1978 - GBl. I 425 -) läßt das Nutzungsrecht ebensowenig unwirksam werden wie das in seiner Ausübung selbständige Gebäudeeigentum. 2. Nach § 63 Abs. 2 LwAnpG i. V. m. § 5 Abs. 2 FlurBerG ist eine Anhörung der dort genannten Stellen vor Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens nach § 64 LwAnpG auch dann nicht entbehrlich, wenn es sich um bereits vermessene Grundstücke handelt, die in ihrer Abgrenzung unverändert bleiben. Ein diesbezüglicher Verfahrensmangel kann nach § 46 VwVfG-LSA geheilt werden.

Leitsatz: Ist in dem Hauswartdienstvertrag ein konkretes Weisungsrecht des Eigentümers nicht vorgesehen, kann der Hauswart freier Mitarbeiter und nicht Arbeitnehmer sein mit der Folge, daß die Zivilgerichte für eine Kündigungsschutzklage zuständig sind.

Leitsatz: 1. Die Vereinbarung einer besonderen "Verwaltergebühr" als Teil der Nettokaltmiete ist wirksam. 2. Dem Mieter steht das Sonderkündigungsrecht nach § 549 BGB zu, wenn der Vermieter ein Schreiben nicht beantwortet, in dem binnen zehn Tagen die Genehmigung der Untervermietung erbeten wird. 3. Wird nur die Genehmigung der Untervermietung eines Teils der Wohnung erbeten, reicht die bloße Angabe des Namens des Untermieters, wenn der Vermieter nicht um weitere Informationen nachsucht.

Leitsatz: 1. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat bei zwischenzeitlich angeordneter Zwangsverwaltung der Mieter die Räume dem Zwangsverwalter herauszugeben; die Rückgabe der Schlüssel an die Hausverwaltung reicht nicht. 2. Der Mieter schuldet grundsätzlich Nutzungsentschädigung bis zum Eingang der Schlüssel beim Zwangsverwalter, wenn sich nicht aus den besonderen Umständen (hier: Untätigkeit des Zwangsverwalters) etwas anderes ergibt.

Leitsatz: Ein möglicher Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung noch nicht abgerechneter Nebenkosten begründet grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietsicherheit.

Leitsatz: 1. Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist nicht deshalb unwirksam, weil die Ausgangsmiete falsch berechnet wurde. 2. Für eine Wohnung mit Teilgewerbezuschlag kann als Begründungsmittel eines Mieterhöhungsverlangens auf Vergleichswohnungen mit reiner Wohnraumnutzung verwiesen werden.

Leitsatz: Bei einer fehlenden Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen gem. § 541 b Abs. 2 BGB ist die Mieterhöhung nach § 3 MHG auf Dauer ausgeschlossen (Abgrenzung zur Entscheidung der Kammer in GE 1997, 1579).

Leitsatz: In Berlin ist bei Altbauten auch bei einem Mietvertragsabschluß im Dezember 1995 von einem geringen Angebot an vergleichbaren Wohnungen auszugehen (gegen LG Berlin, 62. Kammer, GE 1998, 1211; GE 1998, 1399).

Leitsatz: 1. Der Erwerber ist an eine Genehmigung des früheren Vermieters für bauliche Veränderungen durch den Mieter gebunden. 2. Der Mieter ist zur Wiederherstellung des früheren Zustands nicht verpflichtet, wenn ein nachvollziehbares Interesse des Vermieters am Rückbau nicht ersichtlich ist (hier: Fliesenarbeiten) und in der Genehmigung kein ausdrücklicher Vorbehalt gemacht wurde.

Leitsatz: 1. In besonders gelagerten Ausnahmefällen ist nach Treu und Glauben auch bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs eine vorherige Abmahnung geboten. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn sich dem Vermieter der Schluß aufdrängen muß, daß die ausbleibenden Zahlungen nicht auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit, sondern auf ein Versehen zurückzuführen sind. 2. Der Zugang im Sinne von § 130 Abs. 1 BGB einer Mitteilung der Anordnung der Zwangsverwaltung führt nicht in jedem Fall dazu, daß der Empfänger auch von deren Inhalt Kenntnis im Sinne von § 22 Abs. 2 S. 2 ZVG erlangt. Zwar ist in der Regel das Berufen auf eine fehlende Kenntnis rechtsmißbräuchlich, weil für den Regelfall unterstellt werden kann, daß der Empfänger einer schriftlichen Nachricht diese auch liest und inhaltlich zur Kenntnis nimmt. Unter bestimmten Umständen kann jedoch die Annahme gerechtfertigt sein, daß die fehlende Kenntnis des Empfängers trotz erfolgten Zugangs nicht auf einem treuwidrigen Verhalten beruht.