Urteil Modernisierungsmaßnahmen, fehlende Ankündigung

Schlagworte

Modernisierungsmaßnahmen, fehlende Ankündigung

Leitsatz

Bei einer fehlenden Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen gem. § 541 b Abs. 2 BGB ist die Mieterhöhung nach § 3 MHG auf Dauer ausgeschlossen (Abgrenzung zur Entscheidung der Kammer in GE 1997, 1579).

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