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Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, asbesthaltige Nachtstromspeicheröfen auszutauschen, wenn eine Konzentration von 400 Fasern pro Kubikmeter Raumluft nachgewiesen ist.

Leitsatz: Der Vermieter hat keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Mieter, wenn er nach einer Brandstiftung - auch in Verfolgung einer behördlichen Auflage - verbrannte Gegenstände des Mieters aus dessen Kellerraum entfernen läßt.

Leitsatz: 1. Verbleibt bei einer Räumungsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher im Einvernehmen mit dem Gläubiger wertloses Räumungsgut in dem zu räumenden Objekt, so ist die Räumungsvollstreckung bereits mit der Wegschaffung der beweglichen Sachen und der Übergabe der Räumungssache an den Gläubiger beendet. 2. Aufwendungen, die dem Gläubiger dadurch entstehen, daß er Unrat, Müll und wertloses Gerümpel aus den Räumen entfernen und entsorgen läßt, sind in diesem Fall auch dann keine Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 Abs. 1 ZPO, wenn der Gerichtsvollzieher den Gläubiger mit der Resträumung und der Entsorgung des Sperrmülls "beauftragt" hat.

Leitsatz: 1. Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist nicht deshalb unwirksam, weil die Ausgangsmiete falsch berechnet wurde. 2. Für eine Wohnung mit Teilgewerbezuschlag kann als Begründungsmittel eines Mieterhöhungsverlangens auf Vergleichswohnungen mit reiner Wohnraumnutzung verwiesen werden.

Leitsatz: Auch bei einer modernisierten Altbauwohnung ist zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich das Mietspiegelfeld der ursprünglichen Baualtersklasse maßgeblich. Auf den Bauaufwand kommt es nicht an.

Leitsatz: 1. Die Klage auf künftige Räumung ist zulässig, wenn der Mieter die zugrunde liegende Kündigung nicht für berechtigt hält und deshalb erklärt, er werde nicht ausziehen. 2. Eine Kündigung wegen unberechtigter Untervermietung ist unbegründet, wenn diese im Zeitpunkt der vorangehenden Abmahnung bereits beendet war. 3. Hat der Mieter jedoch den Vermieter über den Umfang und die Dauer der Untervermietung getäuscht, ist eine fristgemäße ordentliche Kündigung gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB gerechtfertigt. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Mieter nach Zugang des Kündigungsschreibens die Untervermietung beendet hatte.

Leitsatz: Der Verkehrssicherungspflichtige muß substantiiert darlegen, daß die extremen Witterungsverhältnisse (Eisregen oder gefrierender Sprühregen) gerade am Unfallort herrschten und deswegen die Streupflicht entfiel (Aufhebung von AG Pankow Weißensee, GE 1998, 49).

Leitsatz: Ohne Verschulden haftet ein Mieter nicht für den Zustand von Einbauten, die er vom Vormieter übernommen hat.

Leitsatz: 1. Haben sich die Mietvertragsaprteien nach einer früheren fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs geeinigt, daß das Mietverhältnis beendet ist, wenn erneuter Zahlungsverzug auftritt und gleichzeitig eine "regelmäßige, pünktliche und volle Zahlung der vereinbarten Mietsumme" vereinbart, so kann sich der Mieter für die Zukunft auch nicht auf eine Minderung der Miete wegen bereits vorher aufgetretener Mängel berufen. 2. Eine derartige Vereinbarung verstößt weder gegen § 564 b Abs. 6 BGB noch gegen § 537 Abs. 3 BGB.

Leitsatz: 1. Hat sich der Mieter in einem Abnahmeprotokoll verpflichtet, bestimmte Schönheitsreparaturen in bestimmten Räumen durchzuführen, so muß er die Erfüllung dieser übernommenen Verpflichtung dartun und beweisen. 2. Dazu reicht es nicht aus, wenn der Mieter vorträgt, daß "die in den einzelnen Räumen gerügten Mängel entweder durch Tapezieren, Malern oder Streichen" beseitigt worden sind.