Urteil Erfüllung von unstreitigen Schönheitsreparaturen muß Mieter nachweisen

Schlagworte

Erfüllung von unstreitigen Schönheitsreparaturen muß Mieter nachweisen

Leitsätze

1. Hat sich der Mieter in einem Abnahmeprotokoll verpflichtet, bestimmte Schönheitsreparaturen in bestimmten Räumen durchzuführen, so muß er die Erfüllung dieser übernommenen Verpflichtung dartun und beweisen.

2. Dazu reicht es nicht aus, wenn der Mieter vorträgt, daß "die in den einzelnen Räumen gerügten Mängel entweder durch Tapezieren, Malern oder Streichen" beseitigt worden sind.