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Leitsatz: Gegen den Herausgabeanspruch des Grundstückserwerbers als dem Eigentümer der Wohnung kann der Mieter kein Recht zum Besitz geltend machen, wenn er von einem Dritten, der weder Eigentümer der Wohnung noch Hauptmieter des Veräußerers der Wohnung war, die Wohnung angemietet hat.

Leitsatz: Bei einer fehlenden Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen gem. § 541 b Abs. 2 BGB ist die Mieterhöhung nach § 3 MHG auf Dauer ausgeschlossen (Abgrenzung zur Entscheidung der Kammer in GE 1997, 1579).

Leitsatz: Der Mieter kann eine Modernisierung im Außenbereich (hier: Fahrstuhleinbau) durch einstweilige Verfügung nur dann verhindern, wenn in sein Besitzrecht eingegriffen wird oder ihm wesentliche Nachteile drohen.

Leitsatz: Einem Mieterhöhungsverlangen steht es gleich, wenn der Vermieter einen neuen Mietvertrag mit höherer Mietzinsvereinbarung anträgt.

Leitsatz: 1. Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen Schäden an einem Teppichboden kommt nicht in Betracht, wenn dieser so alt ist, daß ihr Wert sich auf ein Minimum reduziert hat. 2. Auch bei intensivem Rauchen handelt es sich nicht um eine üb ervertragsmäßige Nutzung des Mietobjektes. 3. Der Vermieter hat keinen Schadensersatzanspruch wegen unsachgemäßer Endrenovierung durch den Mieter, wenn er sogleich die Zahlung einer Entschädigungssumme gefordert hat, statt unter genauer Bezeichnung der Mängel Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zu erklären.

Leitsatz: Eine handschriftlich eingefügte Endrenovierungsklausel, die inhaltlich nur eine vorformulierte Klausel des Mietvertrages wiederholt, ist keine Individualvereinbarung.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs setzt voraus, daß der Vermieter trotz Fristsetzung keine Abhilfe schafft; die bloße Mängelanzeige reicht dafür nicht.

Leitsatz: 1. Das wohnwertmindernde Merkmal "kein nutzbarer Balkon" setzt nach ständiger Rechtsprechung der Kammer voraus, daß die Wohnung überhaupt über einen Balkon verfügt. 2. Ergibt sich nach Abzug von Kürzungsbeträgen für die öffentliche Förderung eine geringere ortsübliche Vergleichsmiete als die für eine nicht modernisierte Wohnung, muß der Vermieter sich daran festhalten lassen, wenn er nicht ausdrücklich eine Mieterhöhung für eine nicht modernisierte Wohnung verlangt hat.

Leitsatz: Der Vermieter darf bei einem Mieterhöhungsbegehren nach § 2 MHG die höchst zulässige Fehlbelegungsabgabe unterstellen, wenn der Mieter auf seine Aufforderung hin die Auskunft nach § 2 Abs. 1 a MHG nicht erteilt hat und der Vermieter bei seinem Auskunftsbegehren darauf hingewiesen hatte, daß er bei Nichterteilung der Auskunft die höchstzulässige Fehlbelegungsabgabe unterstellen würde.

Leitsatz: Die Ausnutzung eines geringen Angebots i. S. v. § 5 WiStG wird bei Vermietung einer nicht außergewöhnlichen Wohnung durch die Verordnungen zu § 564 b Abs. 2 Nr. 2 S. 3 BGB und zum Sozialklauselgesetz jedenfalls dann indiziert, wenn die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen in dem Zeitraum, in dem die Vermietung erfolgte, signifikant gestiegen ist.