« zurück zur Suche
Urteil Mieterhöhung
Schlagworte
Mieterhöhung; Kappungsgrenze; Fehlbelegungsabgabe; Auskunft; Auskunftsanspruch
Leitsatz
Der Vermieter darf bei einem Mieterhöhungsbegehren nach § 2 MHG die höchst zulässige Fehlbelegungsabgabe unterstellen, wenn der Mieter auf seine Aufforderung hin die Auskunft nach § 2 Abs. 1 a MHG nicht erteilt hat und der Vermieter bei seinem Auskunftsbegehren darauf hingewiesen hatte, daß er bei Nichterteilung der Auskunft die höchstzulässige Fehlbelegungsabgabe unterstellen würde.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat