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Leitsatz: Gerechtfertigtes Räumungsverlangen bei fehlender Genehmigung eines Nutzungsvertrages durch die zuständige staatliche Stelle.

Leitsatz: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung bei Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

Leitsatz: Zum Umfang der Vertretungsbefugnis aus einer gesetzlichen Pflegschaft.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Entschädigung für die immateriellen Schaden.

Leitsatz: 1. Recht auf Besitz durch 30jährigen Überlassungsvertrag. 2. Für vor Geltung des ZGB abgeschlossene Pachtverträge war seit dem 1. Januar 1976 das ZGB anwendbar. 3. Zu den Voraussetzungen für die Kündigung eines Pachtvertrages.

Leitsatz: 1. Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wird als einfache und verständliche Form der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft angesehen; sie entspricht den Mindestanforderungen an eine Abrechnung. 2. Ein Zwang zur Anwendung lediglich des Mindeststandards kann nicht anerkannt werden. 3. Die Aufnahme der zum Zeitpunkt der Abrechnung offenen Verbindlichkeiten einer Wohnungseigentümergemeinschaft in die Jahresabrechnung ist nicht zu beanstanden. 4. Die am Prinzip der Bilanzierung ausgerichtete Abrechnung ist gerechter und sicherer als die nur am Zeitpunkt tatsächlicher Einnahmen und Ausgaben orientierte Abrechnung.

Leitsatz: 1. Schuldet der Vermieter die Beseitigung von Mängeln, kann er sich nicht darauf berufen, daß die Gefahr bestehe, daß seine Arbeit wegen drohender Verschlechterung alsbald wieder zerstört werden würde, wenn er das Fortdauern dieser Gefahr zu verantworten hat. 2. Der Anspruch des Mieters auf Vorschußzahlung für die Selbstbeseitigung von Mängeln ist nicht verzinslich.

Leitsatz: Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum mit einer juristischen Person des privaten oder des öffentlichen Rechts handelt es sich grundsätzlich nicht um ein Wohn-, sondern um ein Gewerbemietverhältnis; dies gilt auch, wenn in dem Vertrag ein Wohnzweck vereinbart ist.

Leitsatz: 1. Der Prozeßbevollmächtigte, der nach Aussetzung des Rechtsstreits wegen Todes der Partei für deren Rechtsnachfolger im Rechtsstreit auftritt, hat die Vollmacht des Rechtsnachfolgers beizubringen, wenn der Gegner das Fehlen der Vollmacht gerügt hat. Die Wirksamkeit der bisherigen Prozeßvollmacht der verstorbenen Partei tritt mit Aussetzung des Verfahrens außer Kraft. 2. Erkennt der Mieter die in einem Wohnungsabnahmeprotokoll aufgeführten auszuführenden Schönheitsreparaturen durch seine Unterschrift an, so handelt es sich um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, durch das ihm Einwendungen gegen den Grund des Anspruchs abgeschnitten werden. 3. Bei ernsthafter und endgültiger Weigerung des Mieters, die anerkannten Schönheitsreparaturen auszuführen, entsteht der Schadensersatz gem. § 326 BGB wegen Nichtausführung der geschuldeten Schönheitsreparaturen unmittelbar mit der Weigerung, ohne daß es einer Mahnung und Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedürfte.

Leitsatz: Kündigung und Räumung eines teilweise kleingärtnerisch genutzten Pachtgrundstücks.