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Leitsatz: Haben die Parteien vereinbart, daß dem Mieter ein Optionsrecht ein-geräumt wird, daß bei Wahrnehmung der Option eine Anpassung des Mietzinses erfolgt und daß, wenn eine Einigung über die Höhe des Mietzinses nicht erreicht wird, das Mietverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer endet, dann führt die Nichteinigung zur Be-endigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter nicht treuwidrig überhöhte Mietzinsforderungen gestellt hat.

Leitsatz: Hat der Eigentümer sein Einfamilienhaus oder seine Eigentumswohnung einem Vermietungsunternehmen zur Untervermietung zu Wohnzwecken vermietet, so kann ihm nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses der aus § 556 Abs. 3 BGB auf Räumung in Anspruch genommene Untermieter den Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegensetzen, soweit dem Untermieter gegenüber einer Kündigung des Untervermieters Schutzrechte aus den §§ 556 a, 564 b BGB zustehen würden. Das gilt auch dann, wenn dem Untermieter bei Abschluß des Untermietvertrages zwar bekannt war, daß sein Vermieter nicht Eigentümer der Mietsache ist, er aber nicht wußte, daß er gegenüber dem Eigentümer keinen Wohnraumkündigungsschutz genießt (teilweise Aufgabe von BGHZ 84, 90).

Leitsatz: 1. Wenn der Verwalter nicht verpflichtet ist, Abschriften der Niederschriften über die Eigentümerversammlungen an alle Wohnungseigentümer zu versenden, ist die verspätete Übersendung einer derartigen Niederschrift kein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Anfechtungsfrist für einen Eigentümerbeschluß. 2. Die Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG ist eine materiell-rechtliche Ausschlußfrist; ein verspäteter Anfechtungsantrag ist daher unbegründet.

Leitsatz: Der Wunsch eines Mieters, seiner in Wohnungsnot geratenen Schwester zu helfen und ihr einen Teil der eigenen Wohnung zur Verfügung zu stellen, ist als berechtigtes Interesse im Sinne von § 549 Abs. 2 BGB anzuerkennen.

Leitsatz: Vermittelt ein Makler einen Kaufinteressenten, von dem er weiß, daß jener sich in einer hoffnungslosen finanziellen Situation befindet, was der Makler verschweigt, so haftet er gleichwohl dem Verkäufer nicht auf Schadensersatz, wenn der Verkäufer nicht beweisen kann, daß er das Grundstück ohne diese Täuschung anderweit zu einem höheren Preis als dem späteren Zwangsversteigerungserlös hätte veräußern können. Die von der Rechtsprechung entwickelte Beweislasterleichterung des Nachweises einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines Gewinneintritts (BGHZ 29, 393, 398, 399) gilt nicht für Grundstücksveräußerungen.

Leitsatz: Wird in einem Formularmietvertrag die Verpflichtung, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, auf den Mieter von Wohnraum abgewälzt, so ist dieser nicht verpflichtet, auch den infolge vertragsgemäßen Gebrauchs verschlissenen Teppichboden zu erneuern.

Leitsatz: 1. Für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme zur Energieeinsparung im Rahmen des § 3 MHG kommt es auf die objekti-vierten Erkenntnismöglichkeiten des Vermieters bei Beginn der Maßnahme und nicht auf das später tatsächlich eingetretene Kosten /Nutzenverhältnis an. 2. Bei einem Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit bleiben diejenigen Kosten umlagefähig, die auch bei Beachtung der Wirt-schaftlichkeitsgrundsätze entstanden wären (OLG Karlsruhe, GE 1984, 1079).

Leitsatz: Die durch die Anmeldeverordnung und das Gesetz zur Regelung der offenen Vermögensfragen vorgesehenen Sicherheiten führen zur Verneinung eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Eintragung eines Widerspruchs in das Grundbuch. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Vollstreckungsgläubiger trägt das Kostenrisiko, wenn er Vollstreckungsmaßnahmen einleitet, solange sich der Vollstreckungsschuldner noch mit Rechtsmitteln gegen die Vollstreckungsmaßnahmen wehrt.

Leitsatz: 1. Laufende Aufwendungen im Sinne der II. Berechnungsverordnung sind bei der Anschaffung von Geräten nicht die Anschaffungskosten, sondern die jährlichen Abschreibungen. 2. Abrechnungen mit Hilfe automatischer Einrichtungen bedürfen der Unterschrift, auch wenn diese nicht eigenhändig sein muß.