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Leitsatz: Auch wenn sich ein Vermieter bereiterklärt hat, eine gekündigte Wohnung so schnell wie möglich weiterzuvermieten, muss ihm nach (vorzeitiger) Rückgabe der Wohnung noch eine weitere Überlegungsfrist von mindestens zwei Monaten zugestanden werden, innerhalb derer er die Weitervermietung vornimmt.

Leitsatz: 1. Für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme zur Energieeinsparung im Rahmen des § 3 MHG kommt es auf die objekti-vierten Erkenntnismöglichkeiten des Vermieters bei Beginn der Maßnahme und nicht auf das später tatsächlich eingetretene Kosten /Nutzenverhältnis an. 2. Bei einem Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit bleiben diejenigen Kosten umlagefähig, die auch bei Beachtung der Wirt-schaftlichkeitsgrundsätze entstanden wären (OLG Karlsruhe, GE 1984, 1079).

Leitsatz: Der Wunsch eines Mieters, seiner in Wohnungsnot geratenen Schwester zu helfen und ihr einen Teil der eigenen Wohnung zur Verfügung zu stellen, ist als berechtigtes Interesse im Sinne von § 549 Abs. 2 BGB anzuerkennen.

Leitsatz: Zur Interessenabwägung bei einer Kündigung gem. § 564 b Abs. 1 BGB gegenüber Mietern einer öffentlich geförderten Wohnung, die keinen Wohnberechtigungsschein haben.

Leitsatz: Haben die Parteien vereinbart, daß dem Mieter ein Optionsrecht ein-geräumt wird, daß bei Wahrnehmung der Option eine Anpassung des Mietzinses erfolgt und daß, wenn eine Einigung über die Höhe des Mietzinses nicht erreicht wird, das Mietverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer endet, dann führt die Nichteinigung zur Be-endigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter nicht treuwidrig überhöhte Mietzinsforderungen gestellt hat.

Leitsatz: Überschreitet eine Staffelmietvereinbarung die gesetzlich zulässige Laufzeit gem. § 10 Abs. 2 MHG, wird sie nur insoweit unwirksam, wie die maximale Laufzeit von 10 Jahren überschritten wird.

Leitsatz: Die Kappungsgrenze des § 3 Abs. 1 GVW gilt bei einem Staffelmietvertrag lediglich für die erste Stufe, während für die folgenden Stufen die Staffelmiete nur durch das Verbot des Mietwuchers (§ 302 a StGB) und der Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) begrenzt ist.

Leitsatz: 1. Zum Umfang der Ankündigungspflicht nach § 541 b Abs. 2 BGB. 2. Handeln eines Ehegatten für den anderen. 3. Zum Umfang der Begründungspflicht für Mieterhöhungserklärung nach § 3 MHG. 4. Konkludente Vertragsänderung (Gartennutzung).

Leitsatz: 1. Unzulässige Klage auf Nichtigkeit eines Grundstücks-Kaufvertrages im Zusammenhang mit der Ausreise aus der ehemaligen DDR. 2. Kein unredlicher Erwerb vor dem 19. Oktober 1989, wenn beim Verkäufer objektiv eine Zwangslage bestand, der Erwerber sie aber nicht ausgenutzt hat.

Leitsatz: 1. Stützt der Vermieter im Prozeß seinen Räumungsanspruch sowohl auf die mietvertragliche Rückgabepflicht als auch auf Eigentum, so handelt es sich nicht um eine Feriensache. 2. Wenn der Mieter einen gemeinsamen Hausstand für längere Zeit mit seinem nichtehelichen Lebenspartner führt, so tritt auch dieser mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. 3. Die Kündigungserklärung muß deutlich den Willen des Vermieters erkennen lassen, das Mietverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden.