Urteil Modernisierungsankündigung

Schlagworte

Modernisierungsankündigung; Gegensprechanlage; Breitbandkabelnetz; Wärmedämmung; Mieterhöhung

Leitsätze

1. Zum Umfang der Ankündigungspflicht nach § 541 b Abs. 2 BGB.

2. Handeln eines Ehegatten für den anderen.

3. Zum Umfang der Begründungspflicht für Mieterhöhungserklärung nach § 3 MHG.

4. Konkludente Vertragsänderung (Gartennutzung).

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