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Leitsatz: 1. Isolierglasfenster sind grundsätzlich Gemeinschaftseigentum. 2. Obliegt nach der Gemeinschaftsordnung die Behebung von Glasschäden an Fenstern und Türen im Bereich des Wohnungseigentums dem jeweiligen Wohnungseigentümer, so gilt dies auch für den Austausch trüb oder blind gewordener Glasscheiben.

Leitsatz: 1. Nach der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise stört und beeinträchtigt die Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis mit erheblichem Patientenverkehr mehr als eine zweckbestimmungsgemäße Nutzung als Wohnung. 2. Wird eine von mehreren Wohnungen einer Wohnanlage über viele Jahre hinweg zweckbestimmungswidrig genutzt, verstößt das Verlangen auf Unterlassung der zweckbestimmungswidrigen Nutzung anderer Wohnungen grundsätzlich nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben.

Leitsatz: Die Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt C. vom 14. Juli 1989 in der vom 1. März 1994 an geltenden Fassung ist nichtig, soweit sie in § 1 Abs. 3 i. V. m. § 8 und § 12 Abs. 2 bestimmt, daß die im öffentlichen Straßengrund befindlichen Teile der Grundstücksanschlüsse nicht zur Entwässerungsanlage der Stadt gehören und von den Grundstückseigentümern hergestellt, erneuert, geändert und unterhalten werden.

Leitsatz: 1. Gegenüber dem Recht jedes Wohnungseigentümers auf Einsicht in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege kann sich der Verwalter nicht auf tatsächliche Schwierigkeiten berufen, die sich bei der Geltendmachung des Einsichtsanspruchs durch die zahlreichen Eigentümer einer großen Wohnanlage für ihn ergeben. Im Rahmen der Einsichtnahme hat der Wohnungseigentümer Anspruch auf Aushändigung von Fotokopien; die Kosten dafür sind dem Verwalter zu erstatten. 2. Ein Eigentümerbeschluß des Inhalts, daß in der Jahresabrechnung bei wichtigen Ausgabepositionen Rechnungsabgrenzungen vorgenommen werden dürfen, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung und ist auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären.

Leitsatz: Bei der wechselnden Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung als "Laden/Büro", "Ladenlokal mit Voll-/Teilküche" und "Laden mit Bistro" steht die Bezeichnung "Laden" im Vordergrund. Die damit gegebene Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter schließt jedenfalls den Betrieb einer Gaststätte aus, die über die allgemeinen Ladenöffnungszeiten hinaus betrieben werden soll.

Leitsatz: Die Grundsätze zur Gleichbehandlung aller Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum einer Wohnungseigentumsanlage bei der Belastung mit Gebühren für die Löschung einer auf allen Eigentumseinheiten lastenden Globalgrundschuld sind auch auf solche Eigentümer anzuwenden, die ihren Miteigentumsanteil im Rahmen eines Bauherrenmodells erworben haben (Fortführung zu BayObLGZ 1992, 247 = NJW-RR 1992, 1459; BayObLGZ 1993, 285 = WuM 1993, 768).

Leitsatz: Zum Nachweis der Erbberechtigung in Verfolgungsfällen.

Leitsatz: Hat der Bauträger abweichend von dem der Teilungserklärung beigefügten Lageplan einen Zaun zwischen zwei Sondernutzungsflächen gezogen, richtet sich der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Herstellung eines den Plänen entsprechenden ordnungsmäßigen Zustands grundsätzlich gegen die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit. Besteht aber nur Streit zwischen zwei benachbarten Wohnungseigentümern über die Größe ihrer Sondernutzungsflächen und werden die übrigen Wohnungseigentümer dadurch nicht beeinträchtigt, kann der eine den anderen allein in Anspruch nehmen.

Leitsatz: Ein gerichtliches Verfahren, das darauf gerichtet ist, die Verurteilung eines Angehörigen des Antragstellers während der kommunistischen Herrschaft für nichtig zu erklären, ist eine „Streitigkeit in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Unrichtige Angaben im Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 Abs. 2 MHG sind in der Regel nicht geeignet, Gewährleistungsfolgen im Sinne von § 537 BGB auszulösen. (Leitsatz des Einsenders; negativer Rechtsentscheid)