Urteil EMRK-konforme Ausgestaltung von Rehabilitierungsverfahren

Schlagworte

EMRK-konforme Ausgestaltung von Rehabilitierungsverfahren

Leitsatz

Ein gerichtliches Verfahren, das darauf gerichtet ist, die Verurteilung eines Angehörigen des Antragstellers während der kommunistischen Herrschaft für nichtig zu erklären, ist eine „Streitigkeit in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK.

(Leitsatz der Redaktion)

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