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62 S 325/00 - Anhebung auf ortsübliche Vergleichsmiete; Modernisierungserhöhung; Kappungsgrenze; pauschale BetriebskostenLeitsatz: Nach Modernisierung hat ein Vermieter die Wahl: Mieterhöhung nach § 3 MHG, Mieterhöhung nach § 2 MHG unter Berücksichtigung des Wohnwertes der modernisierten Wohnung, kombiniert nach § 2 MHG unter Berücksichtigung des Wohnwertes der (noch) nicht modernisierten Wohnung und § 3 MHG (Modernisierungszuschlag). Der Modernisierungszuschlag wird Teil der (Grund-) Miete und kann bei einer späteren Mieterhöhung nicht wieder ausgesondert werden.LG Berlin18.12.2000
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62 S 326/00 - Anzeigepflicht für Aufrechnung und Zurückbehaltung macht Vorfälligkeitsklausel nicht unwirksamLeitsatz: Eine mietvertragliche Klausel, die Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Mietmängeln von einer Anzeigepflicht des Mieters abhängig macht, hat keinen Einfluß auf die Vorfälligkeitsklausel, wonach die Miete im voraus zu zahlen ist (gegen LG Berlin, 64. ZK, GE 2000, 206).LG Berlin18.12.2000
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62 S 332/00 - Mietausfall nur bei konkreter Vermietungsmöglichkeit; Räumungsverzug; Beseitigung von Mietereinbauten; RückbauLeitsatz: Ist der Mieter nach Rückgabe der Wohnung mit geschuldeten Arbeiten (hier: Beseitigung von Einbauten) in Verzug, schuldet er Mietzinsausfall nur dann, wenn der Vermieter darlegt, daß die Wohnung bei Erfüllung der Rückbaupflicht vorher hätte weitervermietet werden können.LG Berlin18.12.2000
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62 S 339/00 - Sollvorschüsse in der Betriebskostenabrechnung; Verrechnung von Teilleistungen des MietersLeitsatz: 1. Hat der Vermieter in eine Betriebskostenabrechnung fiktive Vorschußzahlungen als geleistet eingestellt, kann er Vorschußzahlungen auch für eine abgelaufene Abrechnungsperiode einfordern. Voraussetzung ist jedoch die Wirksamkeit der erfolgten Abrechnung. 2. Teilleistungen des Mieters sind auf die Betriebskostenvorauszahlungen zu verrechnen. (Leitsätze des Einsenders)LG Berlin26.10.2000
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62 S 353/99 - Kündigung bei Mehrheit von Mietern und EmpfangsvollmachtLeitsatz: Eine Kündigung muß gegenüber allen Mietern erklärt werden; eine Empfangsvollmacht im Vertrag befreit nur vom Zugangserfordernis bei jedem einzelnen Mieter.LG Berlin10.01.2000
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62 S 359/99 - Kein Bestandsschutz bei sinkender ortsüblicher Vergleichsmiete; Wirtschaftsstrafgesetz; MietpreisüberhöhungLeitsatz: Ist eine Mietpreisüberhöhung dadurch geheilt worden, daß die ortsübliche Vergleichsmiete gestiegen ist, genießt diese wirksam gewordene Miete keinen Bestandsschutz, so daß bei Wiederabsinken der ortsüblichen Vergleichsmiete wiederum Nichtigkeit eintritt (gegen LG Berlin, 61., 65. und 67. Kammer).LG Berlin10.02.2000
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62 S 409/99 - Nachforderung von Betriebskosten wg. rückwirkend erhöhter Grundsteuer; Betriebskostenabrechnung; AbflußprinzipLeitsatz: 1. Hat das Finanzamt rückwirkend die Grundsteuer erhöht, kann der Vermieter eine dem Mieter schon zugegangene Betriebskostenabrechnung berichtigen. 2. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, wegen eines einzigen ge-änderten Postens insgesamt eine neue Abrechnung zu erstellen. 3. Der Vermieter ist berechtigt, rückwirkend erhöhte Grundsteuern für den vom Steuerbescheid umfaßten Zeitraum anzusetzen (Verbrauchsprinzip).LG Berlin10.02.2000
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62 S 410/99 - Keine gewichtete Orientierungshilfe für Mietspiegel-SpanneneinordnungLeitsatz: Bei einer Anwendung der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel sind die Vorgaben des Mietspiegels mit Bewertung in einem Grobraster maßgeblich; die gesonderte Gewichtung jedes einzelnen Merkmals durch das Gericht wäre willkürlich (Aufhebung von AG Tempelhof Kreuzberg, GE 1999, 1287).LG Berlin17.01.2000
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62 S 450/99 - Fristlose Kündigung nach Entgleisung in den Räumen der Hausverwaltung; schuldhafte VertragspflichtverletzungLeitsatz: Eine fristlose Kündigung des Vermieters ist berechtigt, wenn die Mieterin aus geringfügigem Anlaß gegenüber der Mitarbeiterin der Hausverwaltung die Grenzen einer rein verbalen Auseinandersetzung erheblich überschreitet und sich in der Situation völlig unangemessen benimmt.LG Berlin10.02.2000
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62 S 457/00 - Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietverhältnis nach Scheidung; dreiseitiger Vertrag; WohnungszuweisungLeitsatz: Für das Ausscheiden eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis bedarf es einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen ausscheidendem, verbleibendem Mieter und Vermieter. Bei Ehescheidung scheidet der ausziehende Ehegatte nur dann aus, wenn das Familiengericht dem anderen Ehegatten die Wohnung gem. § 5 HausratsVO zuweist.LG Berlin11.12.2000