Suchergebnis Urteilssuche (581 - 590 von 772)

Leitsatz: Ein Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks kann fristwahrend wirken, wenn das Grundstück im Anmeldeverfahren mit einer falschen Hausnummer bezeichnet und dieser Fehler aufgrund näherer Angaben zum Berechtigten und zum Belegenheitsort für die Behörde erkennbar war.

Leitsatz: Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EntschG ist der 1,3fache Einheitswert des nicht restituierbaren Grundstücks an den Entschädigungsfonds ab-zuführen. Eine Hinzurechnung des sog. Hauszinssteuerabgeltungsbetrages (vgl. § 3 Abs. 1 EntschG) kommt hier nicht in Betracht.

Leitsatz: Das von der Deutschen Post AG 1997 eingeführte Einwurfeinschreiben genügt nicht den Anforderungen an die förmliche Zustellung eines Schriftstücks nach § 2 Verwaltungszustellungsgesetz.

Leitsatz: Wenn ein Verstoß gegen die Beurkundungspflicht des § 313 Satz 1 BGB (a. F.) zivilrechtlich gemäß § 313 Satz 2 BGB geheilt wurde, verstößt der Erwerb nicht mehr gegen Rechtsvorschriften der DDR. Verkauft an Stelle des Verwalters der Rat des Stadtkreises ein staatlich verwaltetes Grundstück, begründet dies allein nicht die Unredlichkeit des Erwerbs.

Leitsatz: Der nichtjüdische Partner einer "Mischehe" gehörte, wenn und solange er an der Ehe festhielt, zu einem Personenkreis, den in seiner Gesamtheit die deutsche Regierung oder die NSDAP während der NS-Zeit durch ihre Maßnahmen vom kulturellen und wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigte. Dies gilt auch für Ehen mit jüdischen "Mischlingen ersten Grades".

Leitsatz: 1. Richtige Klageart für eine Klage des Verfügungsberechtigten gegen einen Bescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen, mit dem die Rückübertragung eines Vermögenswertes angeordnet wird, ist die Anfechtungsklage; für einen Verpflichtungsantrag auf Zurückweisung des Restitutionsantrages besteht regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis. 2. Ein Erbauseinandersetzungsvertrag über den zurückverlangten Vermögenswert kann keinen redlichen Erwerb im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG ermöglicht haben.

Leitsatz: 1. Eine in manipulativer Weise erfolgte Festsetzung einer Steuerforderung kann den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG erfüllen. 2. Zur Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts nach § 86 Abs. 1 VwGO.

Leitsatz: Der Verfügungsberechtigte ist gegen einen Teilbescheid klagebefugt, in dem die vermögensrechtliche Berechtigung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG) festgestellt und die Frage der Rückübertragung einer späteren Entscheidung vorbehalten wird (wie Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).

Leitsatz: Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG setzt in den Fällen der Eigentumsaufgabe durch Erbausschlagung nicht voraus, daß das überschuldete Grundstück oder Gebäude insgesamt in Volkseigentum übernommen wurde. Gegenstand der Schädigung und der Restitution kann vielmehr auch ein Erbanteil an dem Grundstück oder Gebäude sein.

Leitsatz: 1. Ein bei der Veräußerung eines Grundstücks nach dem 30. Januar 1933 erzielter Kaufpreis kann nicht allein deswegen als angemessen im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG, Art. 3 Abs. 2 REAO angesehen werden, weil er den Einheitswert des Grundstücks um mehr als 20 % überstieg. 2. Ist ein im Sinne von Art. 3 Abs. 1 REAO Verfolgter wegen dieser Verfolgung aus Deutschland ausgewandert und hat er im engen zeitlichen Zusammenhang damit ein Grundstück veräußert, spricht dies als andere Tatsache im Sinne von Art. 3 Abs. 2 REAO dafür, daß die Veräußerung des Grundstücks der Vorbereitung und Abwicklung der verfolgungsbedingten Auswanderung diente und damit selbst durch die Verfolgung bedingt war.