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Urteil Rückübertragungsanspruch
Schlagworte
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaft; Machtmissbrauch; Schädigung; Unternehmensveräußerung; Manupilation; Steuerforderung; Aufklärungspflicht
Leitsätze
1. Eine in manipulativer Weise erfolgte Festsetzung einer Steuerforderung kann den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG erfüllen.
2. Zur Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts nach § 86 Abs. 1 VwGO.
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