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Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 772)

  1. 3 U 83/98 - Aufheizung; Sachmangel; Mietmangel; Mangel; Mietminderung; Hitze; Innentemperatur
    Leitsatz: 1. Die Räume einer Arztpraxis sind mit einem Sachmangel behaftet, wenn die Innentemperatur der Arbeitsräume 26° C (bei einer Außentemperatur von 32° C) übersteigt oder nicht gewährleistet ist, daß bei höheren Außentemperaturen die Innentemperatur mindestens 6° C niedriger ist. 2. Der Mieter trägt nicht vorwerfbar zur Aufheizung bei, wenn er die Fenster nachts geschlossen hält, ohne der Aufheizung tagsüber entgegenzuwirken, um nicht des Versicherungsschutzes verlustig zu gehen.
    OLG Rostock
    29.12.2000
  2. 13 U 66/99 - Umbau; Endrenovierung; Kosten; Erstattung, Schönheitsreparaturen; Nutzlosigkeit
    Leitsatz: Der Vermieter hat einen Anspruch auf Erstattung ersparter bzw. nutzlos aufgewandter Kosten für die Endrenovierung, wenn der Mieter, obwohl ihm der Vermieter angezeigt hat, daß eine Endrenovierung infolge Umbaus überflüssig ist, dennoch Schönheitsreparaturleistungen erbringt.
    OLG Oldenburg
    14.01.2000
  3. 11 Wx 8/99 - Rechtsschutzbedürfnis; Beschlußanfechtungsverfahren; Verwalter; Abberufung; Aufhebungsbeschluß; Beschwer
    Leitsatz: Hat der Verwalter den Beschluß der Wohnungseigentümer über seine Abberufung angefochten, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis an der Fortführung des Anfechtungsverfahrens, wenn die Wohnungseigentümer beschließen, den Abberufungsbeschluß aufzuheben, und der Aufhebungsbeschluß nicht mehr angefochten werden kann. Der wieder bestellte Verwalter kann sein Rechtsschutzbedürfnis an der Fortführung des Anfechtungsverfahrens nicht dadurch wahren, daß er den Aufhebungsbeschluß - mangels Beschwer - unzulässig anficht.
    OLG Naumburg
    10.01.2000
  4. 3 W 1332/00 - Fristlose Kündigung wegen nicht gezahlter Kaution
    Leitsatz: Die Nichtleistung der vereinbarten Kaution rechtfertigt bei gewerblichen Miet- und Pachtverhältnissen die fristlose Kündigung jedenfalls dann, wenn die Erbringung der Sicherheit mehrfach angemahnt wurde.
    OLG München
    17.04.2000
  5. 5 U 2889/00 - Temperatur; Mindesttemperatur; Kanzlei; Rechtsanwaltskanzlei; Büroraum; Raumtemperatur
    Leitsatz: Der Vermieter von Büroräumen ist ohne besondere Abrede im Vertrag zur Herstellung einer Raumtemperatur von 20 Grad Celsius verpflichtet; auf höhere Raumtemperaturen besteht kein Anspruch. Dies gilt auch für Büroräume, in denen überwiegend sitzende, bewegungsarme Tätigkeiten ausgeübt werden.
    OLG München
    21.11.2000
  6. 16 U 46/00 - Kündigung; gewerblicher Zwischenmieter; Gesundheitsgefährdung
    Leitsatz: Dem gewerblichen Zwischenmieter, der im Rahmen eines Steuersparmodells eine Wohnung ausschließlich zum Zwecke der Weitervermietung angemietet hat, steht das besondere Kündigungsrecht aus § 544 BGB nicht zu, wenn in der Wohnung Feuchtigkeitsschäden auftreten. Denn ihm kann aus diesen Schäden allenfalls ein Vermögens-, jedoch kein Gesundheitsschaden erwachsen. Vermögensschäden liegen aber außerhalb des Schutzbereichs der Norm.
    OLG Köln
    25.09.2000
  7. 16 W 21/00 - Streitwert; Streitwertberechnung; Nettomiete; Bruttomiete
    Leitsatz: Der Streitwertberechnung nach § 16 GKG ist die Nettomiete zugrunde zu legen.
    OLG Köln
    16.08.2000
  8. 16 Wx 102/00 - Schallschutz; Sondereigentümer; Trittschallschutz; Wohnungseigentümergemeinschaft
    Leitsatz: Ein Wohnungseigentümer kann bei von Anfang an unzulänglichem Schallschutz trotz eventueller Lärmbelästigungen durch die ortsübliche Wohnungsnutzung von einem anderen Sondereigentümer nicht Abhilfe durch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verlangen, wenn dieser keine die bisherige Situation verschlechternden Maßnahmen durchgeführt hatte. Der Anspruch auf Herstellung eines ausreichenden Lärmschutzes besteht in diesen Fällen nur gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt.
    OLG Köln
    09.10.2000
  9. 16 Wx 29/00 - bauliche Veränderung; Fällen; Bäume; ordnungsgemäße Verwaltung
    Leitsatz: Das Fällen 70- bis 80jähriger Bäume, auch wenn diese nur Teil einer größeren Baumgruppe auf dem Gelände einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind, ist regelmäßig (- wenn nicht schon eine bauliche Veränderung vorliegt, der alle Eigentümer zustimmen müssen) keine ordnungsgemäße Verwaltung, soweit nicht ausnahmsweise Gründe der Gefahrenabwehr das Abholzen erfordern.
    OLG Köln
    25.02.2000
  10. 16 Wx 67/00 - Wohnungseigentümer; Ermächtigung durch Gemeinschaft; Wohngeldanspruch; Prozeßstandschaft; Abberufung; Verwalter; Kündigung; Anfechtung; wichtiger Grund
    Leitsatz: 1. Der Senat hält nach erneuter Überprüfung nicht mehr an seiner Rechtsprechung (zuletzt Beschluß vom 3. März 1999 - 16 Wx 23/99 - WM 1999, 650) fest, daß der einzelne Wohnungseigentümer ohne Ermächtigung durch die Gemeinschaft befugt sei, Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngeldes gegen einzelne andere Wohnungseigentümer geltend zu machen. 2. Daß der Verwalter seine Abberufung als Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht anficht, hindert ihn nicht, die fristlose Kündigung seines Anstellungsverhältnisses mit der Behauptung anzufechten, es fehle insoweit am wichtigen Grund. Gründe, für die dem Verwalter bereits Entlastung erteilt wurde, rechtfertigen keine fristlose Kündigung des Verwaltervertrages.
    OLG Köln
    09.08.2000