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Leitsatz: Aufgrund einer Schätzung kann keine Berechtigung nach dem Vermögensgesetz festgestellt werden.

Leitsatz: Zu den Anforderungen an einen erneuten Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG.

Leitsatz: Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes. Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigentum des Volkes untergegangene Gemeinschaft lebt mit dem Antrag auf Restitution als vermögensrechtliches Zuordnungssubjekt wieder auf. Ehemalige Mitglieder der Gemeinschaft und deren Rechtsnachfolger im Eigentum des berechtigten Grundstücks durften im Rahmen einer Notgeschäftsführung auch einzeln für die Gemeinschaft vermögensrechtliche Ansprüche anmelden.

Leitsatz: Die vermögensrechtliche Berechtigung steht bei der Schädigung eines treuhänderisch übertragenen Vermögenswertes dem Treugeber zu, wenn er als wirtschaftlicher Eigentümer nur die formale Rechtsposition auf den Treunehmer übertragen hatte.

Leitsatz: Das in § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG festgelegte Quorum findet nur auf solche geschädigten Unternehmensträger Anwendung, die durch oder infolge der Schädigung untergegangen sind. Der noch existente Unternehmensträger oder sein Rechtsnachfolger bedarf für die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche keines Quorums.

Leitsatz: Die Rückzahlungspflicht ist dem Lastenausgleichsempfänger und seinen Gesamtrechtsnachfolgern auferlegt, soweit diese oder deren Rechtsnachfolger die Schadensausgleichsleistung erlangt haben. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Prüfung der Richtigkeit der Auffassung, die Eigentumsvermutung des § 891 Abs. 1 BGB sei durch die gesetzlichen Folgen der ausgliedernden Umwandlung dann nicht widerlegt, wenn die allein Verfügungsbefugte eingetragene Grundstückseigentümerin wird, wird durch die allein erhobene Verfahrensrüge nicht eröffnet. 2. Wird die Möglichkeit einer Rechtsverletzung aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung der materiellen Rechtslage ausgeschlossen, stellt es keinen Verfahrensfehler dar, wenn anstelle eines Sachurteils ein Prozeßurteil ergeht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Ersetzungsbefugnis der verfügenden Stelle nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG setzt nicht voraus, daß der in § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG vorgesehene Zuordnungsantrag bereits in dem Verfahren, in dem das Grundstück dem Berechtigten zugeordnet wird, jedenfalls aber vor Rechtshängigkeit des Erlösauskehranspruchs gestellt wird.

Leitsatz: Ein umgewandeltes Treuhandunternehmen hat mit der Umwandlung am 1. Juli 1990 das Eigentum an einem volkseigenen Gebäude, das in der Fondsinhaberschaft der bisherigen Wirtschaftseinheit stand, und an dem volkseigenen Grundstück, auf dem dieses errichtet war, auch dann erlangt, wenn das Gebäude auf der Grundlage eines Nutzungsvertrages einem anderen zur zeitweiligen Nutzung überlassen war (Fortführung des Urteils vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 48.93 - BVerwGE 97, 31).

Leitsatz: Bei einer Ermessensentscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakts im Vermögensrecht überwiegt nicht stets das Prinzip der Rechtssicherheit. Vielmehr ist eine Abwägung der Umstände des Einzelfalles erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)