Urteil Verfahrensrüge

Schlagworte

Verfahrensrüge; Verfahrensfehler durch Prozessurteil anstelle eines Sachurteils

Leitsätze

1. Die Prüfung der Richtigkeit der Auffassung, die Eigentumsvermutung des § 891 Abs. 1 BGB sei durch die gesetzlichen Folgen der ausgliedernden Umwandlung dann nicht widerlegt, wenn die allein Verfügungsbefugte eingetragene Grundstückseigentümerin wird, wird durch die allein erhobene Verfahrensrüge nicht eröffnet.

2. Wird die Möglichkeit einer Rechtsverletzung aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung der materiellen Rechtslage ausgeschlossen, stellt es keinen Verfahrensfehler dar, wenn anstelle eines Sachurteils ein Prozeßurteil ergeht.

(Leitsätze der Redaktion)