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Leitsatz: Auch wenn in einem Verpfändungsvertrag über ein Sparkonto als Mietkaution die Hausverwaltung als Vermieterin genannt ist, ist der Vermieter und nicht die Hausverwaltung zur Kautionsabrechnung verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ansprüche des Mieters wegen Ersatz von Schönheitsreparaturkosten verjähren in sechs Monaten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter haftet auf Schadensersatz für von seiner Katze verursachte Kratzspuren auf dem Handlauf des hölzernen Treppengeländers (hier nach Abzug „neu für alt" 2.918,71 €). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Behebbare Mängel einer bei Übergabe der Wohnung vorhandenen Spüle sind nicht als wohnwertmindernd zu berücksichtigen. 2. Im Jahre 1995 eingebaute Fenster mit einem K-Wert von 1,8 können nicht als moderne Isolierverglasung angesehen werden. 3. Eine funktionsfähige Gegensprechanlage mit elektrischem Türöffner ohne technische Zusatzfunktionen ist nicht wohnwertmindernd. 4. Für eine gestaltete Müllstandsfläche reichen abschließbare Müllkäfige auf einer gepflasterten Fläche mit sichtbegrenzender Bepflanzung aus. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Wird ein Mietvertrag über einen Einstellplatz, der in örtlicher Nähe zur Wohnung und auf einer im Eigentum des Vermieters stehenden Parkpalette gelegen ist, erst fünf Jahre nach dem Wohnungsmietvertrag mit einer gesonderten Kündigungsvereinbarung geschlossen und zudem nach zwischenzeitlicher Beendigung neu begründet, wird der Einstellplatzvertrag nicht Bestandteil des Wohnungsmietvertrages und ist gesondert auch dann kündbar, wenn die Kündigung der Durchsetzung einer angemessenen Mieterhöhung dienen soll. 2. Das aus der Kündigung resultierende Räumungsverlangen des Vermieters ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Mieter der Mieterhöhung - wenn auch unter Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit - nachträglich zugestimmt hat und der Vermieter die erhöhte Miete regelmäßig einzieht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Eigentümer und Vermieter muss in keiner Weise hinnehmen, dass seine Mitarbeiter von Kindern der Mieter auf das Übelste beschimpft werden; eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist dann unzumutbar, so dass eine außerordentliche fristlose Kündigung begründet ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Einordnung der Wohnung in ein unzutreffendes Mietspiegelfeld steht der formellen Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht entgegen. 2. Für die Anwendbarkeit des Mietspiegels kommt es auf dessen Stichtag an, nicht auf die Veröffentlichung. 3. Nachtspeicheröfen sind Sammelheizungen i. S. d. Mietspiegels. 4. Für die Zuordnung einer vom Vormieter eingebauten Heizungsanlage, für die der Mieter an den Vormieter keine Zahlung geleistet hat, kommt es darauf an, wer bei Mietbeginn den wirtschaftlichen Nutzen an der Heizung für sich beansprucht hat. Auf die Eigentumslage kommt es nicht an. 5. Stellt der Mieter eine Spülmaschine in die Küche, kann er nicht geltend machen, eine Waschmaschine lasse sich nicht in der Küche oder im Bad aufstellen. 6. Bei der Niebuhrstraße handelt es sich wegen der Nähe zum attraktiven Teil des Kurfürstendamms und wegen der zahlreichen kleineren Läden und Cafés um eine bevorzugte Citylage. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Keine Gebrauchsbeeinträchtigung wegen Fehlens einer „blauen Tonne", wenn die Gemeindesatzung eine Aufstellung nicht vorschreibt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter haftet für Schäden an einem auf einem gemieteten Stellplatz abgestellten Kraftfahrzeug, die dadurch entstanden sind, dass bei Starkwind ein nicht ausreichend gesicherter Müllcontainer gegen das Fahrzeug getrieben wurde. 2. Zur Verkehrsicherungspflicht im Hinblick auf Müllstandorte. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Gegenüber dem Kautionszahlungsanspruch und dem Nachzahlungsanspruch aus der Nebenkostenabrechnung kann der Mieter kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)