« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 57)
Sortierung:
-
VG 15 A 505.02 - Bodenreformgrundstück; Arbeitseigentum; Bodenreformurkunde; BodenbenutzungsscheinLeitsatz: .... 223 § 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nur dann...VG Berlin18.08.2004
-
IX ZR 146/15 - Weiterleistung nach Insolvenzeröffnung keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners, Realofferte, Versorgungsleistungen, Strom, Gas, InsolvenzverfahrenLeitsatz: Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners. Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter (Fortführung von BGHZ 202, 17; BGHZ 202, 158).BGH25.02.2016
-
BVerwG 3 PKH 5.12 - Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; sozial gleichwertige TätigkeitLeitsatz: ...maßgebenden Verfolgungszeit markiert. 2. Eine...BVerwG27.08.2012
-
III ZR 240/06 - Ladung eines gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines GutachtensLeitsatz: ...Sinne des § 839a Abs. 2 i.V.m. § 839 Abs. 3...BGH05.07.2007
-
V ZR 82/10 - Großzügige Handhabung des Modernisierungsbegriffs im WEG; Analogie zum Mietrecht; bauliche Veränderung; ordnungsmäßige Verwaltung; Schornsteinöffnung; SchornsteinfegerkostenLeitsatz: ...Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG...BGH18.02.2011
-
VIII ZR 108/04 - Prozessvereinbarung, BelastungsausgleichLeitsatz: ...Prozessvereinbarung. 2. Zum...BGH21.12.2005
-
V ZR 96/16 - Nachträglicher Einbau eines Aufzuges in WEG, TreppenliftLeitsatz: ...erreichen. 2. Soll der...BGH13.01.2017
-
V ZR 105/02 - , Kontroffe für Einheimischenmodelle; Gebot angemessener Vertragsgestaltung für EinheimischenmodelleLeitsatz: ...dem - jetzt in § 11 Abs. 2 BauGB...BGH29.11.2002
-
V ZR 65/11 - Kostenbefreiung für einzelnen Wohnungseigentümer bei fehlender Zustimmung zu baulichen Veränderungen; Erweiterung eines SchwimmbadesLeitsatz: ...Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit...BGH11.11.2011
-
V ZR 213/21 - Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, AusübungsbefugnisLeitsatz: ...Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. Die...BGH11.11.2022