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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 57)
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VIII ZR 199/20 - Transparenzanforderung bei StromlieferungsverträgenLeitsatz: ...Informationen, kann er gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG auf...BGH21.12.2022
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VI ZR 278/93 - Arzthaftung; Verjährungshemmung wegen Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung (DDR)Leitsatz: ...Vorschrift des § 472 Abs. 2 ZGB über die...BGH03.05.1994
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V ZR 224/11 - Optische Veränderung als gebrauchswerterhöhende Maßnahme; nachteilige bauliche Maßnahme; qualifizierte Mehrheit; Zustimmung aller Wohnungseigentümer; Kosten-Nutzen-VerhältnisLeitsatz: ...werden. 2. Dies setzt voraus, dass die...BGH14.12.2012
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VIII ZR 355/18 - Zustimmungsklage auch bei formell unwirksamem Erhöhungsverlangen zulässig, gerichtliche Zustimmungsverfahren auf einen vor dem Stichtag des Mietendeckels wirkenden ZeitpunktLeitsatz: ...) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur...BGH29.04.2020
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VIII ZR 82/17 - Widerruf des Kaufs einer EinbaukücheLeitsatz: Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.BGH10.04.2019
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VII ZR 152/13 - Baukostenzuschuss für Vollanschluss an Entwässerungsanlage; Abwasser; Erschließungsbeiträge; AnschlusskostenLeitsatz: Wird ein Grundstück, dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossen, kann hierfür nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen „Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen" geschuldet sein.BGH05.06.2014
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1 W 35/20 - Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters durch ErbenLeitsatz: ..., 217; 2015, 153). 2. Das Grundbuch kann...KG08.07.2020
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1 BvR 1910/12 - Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Bedarfe für Unterkunft und HeizungUrteil: ...Die 2. Kammer des 1. Senats des...BVerfG01.08.2017
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VII ZR 165/09 - Sicherheitsvereinbarung in Fertighausvertrag; unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts des Bauherren; AGB eines Einfamilienfertighausherstellers; Gesamtvergütung; Fertighaushersteller; Fertighausanbieter; Sonderwünsche; Mehrkosten; Minderheiten; Avalprovision; Finanzierungskosten; BauhandwerkersicherungUrteil: ...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Nach...BGH27.05.2010
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203 C 527/14 - Ermittlung der ortsüblichen Einzelmiete aus den Berliner Mietspiegeln unabhängig von deren wissenschaftlicher Qualität; Anforderungen an die Vergleichbarkeit von Vergleichswohnungen; Einbeziehung von Stockwerkslage und Mietdauer in die Ermittlung der ortsüblichen Miete; anerkannte wissenschaftliche Grundsätze „light“Leitsatz: ...Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, sondern...AG Charlottenburg12.03.2015