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Suchergebnis Urteilssuche (231 - 240 von 405)

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  1. 16 C 195/87 - Zwangsverwaltung/Aufrechnung; Aufrechnung/Zwangsverwaltung
    Leitsatz: Gegen Forderungen des Zwangsverwalters kann der Mieter mit Forderungen gegen den Eigentümer aufrechnen, wenn diese vor der Beschlagnahme fällig geworden sind.
    AG Wedding
    19.11.1987
  2. 8 C 497/87 - Lärm eines Kinderspielplatzes; Mietzinsminderung; Minderungsanspruch; Lärmquelle, dauerhafte; Wohnlage; Kinderspielplatz, Lärm; Dauerzustand; Beeinträchtigung der Wohnqualität; Mängel, behebbare
    Leitsatz: Eine auf Dauer bestehende Lärmquelle ist ein Element der Wohnlage und berechtigt nicht zur Mietminderung (hier: Lärm von einem Kinderspielplatz).
    AG Charlottenburg
    17.11.1987
  3. 8 C 497/87 - Lärm eines Kinderspielplatzes; Mietzinsminderung; Minderungsanspruch; Lärmquelle; dauerhafte; Wohnlage; Kinderspielplatz; Lärm; Dauerzustand; Beeinträchtigung der Wohnqualität; Mängel; behebbare
    Leitsatz: Eine auf Dauer bestehende Lärmquelle ist ein Element der Wohnlage und berechtigt nicht zur Mietminderung (hier: Lärm von einem Kinderspielplatz).
    AG Charlottenburg
    17.11.1987
  4. 5 C 370/87 - Warmwasserkosten/Umlegungsmaßstab; verbrauchsunabhängige Warmwasserkosten/Unzulässigkeit der Verteilung nach Personenanzahl; Verteilung der verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten/keine nach Personenzahl; Umlegungsmaßstab/Warmwasserkosten
    Leitsatz: Mit Inkrafttreten der HeizkostenVO ist auch der verbrauchsunabhängige Teil der Abrechnung entsprechend den Bestimmungen der Verordnung vorzunehmen. Die Verteilung der Warmwasserkosten nach Personenzahl ist gem. § 9 I HeizkostenVO unzulässig.
    AG Charlottenburg
    15.11.1987
  5. 12 C 451/87 - Konkludenter Verzicht auf Mietminderung; Mietminderung, Verzicht auf; Mängel der Mietsache; Mietzahlung, vorbehaltlose
    Leitsatz: Zum Verzicht des Mieters auf Mietminderung durch konkludentes Verhalten.
    AG Schöneberg
    13.11.1987
  6. 12 C 451/87 - Konkludenter Verzicht auf Mietminderung; Mietminderung; Verzicht auf; Mängel der Mietsache; Mietzahlung; vorbehaltlose
    Leitsatz: 1. Zum Verzicht des Mieters auf Mietminderung durch konkludentes Verhalten. 2. Rückzahlungsanspruch für bei Mietvertragsabschluß gezahlte "Provision".
    AG Schöneberg
    13.11.1987
  7. 21 C 678/87 B - Rechtswegzuständigkeit; Schornsteinfegergebühren; Kehrgebühren
    Leitsatz: Der Schornsteinfeger kann seine Gebühren für durchgeführte Kehrarbeiten nicht im Zivilrechtszug geltend machen.
    AG Charlottenburg
    13.11.1987
  8. 21 C 469/87 B - Rechtsschutzversicherung; Deckungsschutz für Mängelansprüche
    Leitsatz: Zur Frage, welcher Zeitpunkt bei Mängeln der Mietsache maßgebend ist für den Eintritt des Versicherungsfalles einer Rechtsschutzversicherung.
    AG Charlottenburg
    13.11.1987
  9. 11 C 581/87 - Hundehaltung/Genehmigungsermessen; Hundehaltung; vertragsgemäßer Gebrauch/Hundehaltung; Haustierhaltung; Tierhaltung; Genehmigung/Ermessen des Vermieters
    Leitsatz: Wird die Haltung eines Haustieres von der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Vermieter abhängig gemacht, liegt die Erteilung dieser Erlaubnis nicht im freien Ermessen des Vermieters. Vielmehr darf der Vermieter die Erlaubnis nur dann verweigern, wenn hierfür hinreichende Gründe bestehen. Solche Gründe liegen in der Regel nur dann vor, wenn Hausbewohner durch das Tier gefährdet oder belästigt werden.
    AG Schöneberg
    11.11.1987
  10. 7 C 147/87 - Mieterhöhungserklärung, Form; Betriebskostenumlage; Mietpreisbindung, Altbau; Mieterhöhungserklärung; Betriebskostenerhöhung; Schneebeseitigungskosten; Reinigungsmittel; Lampe, Ersatz
    Leitsatz: 1. Zu den Formerfordernissen einer Mieterhöhungserklärung nach § 18 I. BMG. 2. Zum Ansatz von Schneebeseitigungskosten. 3. Zu den Anforderungen an ordentliche Geschäftsführung beim Ansatz von Betriebskosten. 4. Die Kosten für Reinigungsmittel sind Betriebskosten, nicht dagegen die Anschaffungskosten für eine Lampe.
    AG Tiergarten
    11.11.1987