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Leitsatz: Der Vermieter braucht es nicht zu dulden, daß der Mieter oder seine Besucher große Hunde in das Gebäude mitbringen, in dem sich die gemietete Wohnung befindet, wenn eine Gefährdung oder erhebliche Belästigung der Mitbewohner nicht auszuschließen ist.

Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer Häuser zu einer Wirtschaftseinheit bei der Abrechnung verbrauchsabhängiger Nebenkosten (Rechtsentscheid abgelehnt).

Leitsatz: 1. Zu den Vorlagevoraussetzungen für die Einholung eines Rechtsentscheides. 2. Die vorgeschriebene Anhörung der Parteien durch das LG kann von dem zu einem Rechtsentscheid angerufenen Gericht nachgeholt werden (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt).

Leitsatz: Gemäß Art. III Abs. 1 S. 3 3. MietRändG legt der Senat dem Bundesgerichtshof folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Kann der Vermieter von Wohnraum gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution auch nach Ablauf von sechs Monaten seit der Rückgabe der Mietsache mit gem. § 558 BGB verjährten Schadensersatzansprüchen wegen Veränderung oder Verschlechterung der vermieteten Sache aufrechnen, wenn er zuvor keine Abrechnung über die Kaution erteilt hat? (Vorlagebeschluß)

Leitsatz: 1. Zum Spannungsverhältnis zwischen Baumschutzverordnungen und § 910 BGB. 2. Zur Frage, ob ein Schadensersatzanspruch entstehen kann, wenn der Grundstückseigentümer vom Nachbargrundstück auf sein Grundstück eindringende Wurzeln eines Baumes beschneidet.

Leitsatz: Ist eine Wohnung im Laufe des Mietverhältnisses durch Vergrößerung der Familie des Mieters in erheblichem Umfang überbelegt worden, so darf der Vermieter in der Regel allein aufgrund der Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs nach Abmahnung den Mietvertrag fristlos kündigen (§ 553 BGB).

Leitsatz: Ist eine Wohnung im Laufe des Mietverhältnisses durch Vergrößerung der Familie des Mieters in erheblichem Umfang überbelegt worden, so darf der Vermieter in der Regel allein aufgrund der Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs nach Abmahnung den Mietvertrag fristlos kündigen (§ 553 BGB).

Leitsatz: Die Frage, ob es für die Annahme eines Mangels i.S.d. § 537 BGB ausreicht, daß sich das Mietobjekt auf durch giftige Chemikalien verseuchtem Untergrund und in einer solchen Umgebung befindet, wobei sich eine Gefahr für die Gesundheit der Bewohner nach den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zwar nicht nachweisen, andererseits aber auch nicht ganz ausschließen läßt, liegt auf dem Gebiet tatrichterlicher Würdigung und ist deshalb einem Rechtsentscheid nicht zugänglich (Rechtsentscheid abgelehnt).

Leitsatz: Dem Untermieter einer Wohnung wird der vertragsmäßige Gebrauch im Sinne von § 541 BGB entzogen, wenn ihn nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses, aber vor Beendigung des Untermietverhältnisses der Hauptvermieter zur Mietzahlung an sich selber auffordert mit der Drohung, er werde andernfalls Räumung und Herausgabe der Wohnräume verlangen.

Leitsatz: Hat ein Oberlandesgericht eine an sich teilbare Rechtsfrage mittels Rechtsentscheid umfassend beantwortet, will eine Berufungszivilkammer, ohne daß der Vorlagefall dies erfordert, hiervon umfassend abweichen, beantwortet der Bundesgerichtshof in der Folgezeit einen Teil dieser Rechtsfrage mittels Rechtsentscheid im Sinne der vorlegenden Berufungszivilkammer, ist aber aus dem Vorlagebeschluß nicht zu entnehmen, ob die auf ihren entscheidungserheblichen Teil zurückgeführte Vorlagefrage durch den Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofes ihre Erledigung gefunden hat, so ist die Vorlagefrage unzulässig geworden. (Rechtsentscheid abgelehnt)