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Leitsatz: Wurde ein dem Vermächtnisnehmer zugedachter Vermögensgegenstand von einer Schädigungsmaßnahme betroffen, ist Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG allein der Erbe, solange ihm der Vermögensgegenstand zivilrechtlich zugeordnet ist.

Leitsatz: Ein Privater, der aufgrund eines mit der Treuhandanstalt geschlossenen Vertrags zur Privatisierung ehemals volkseigenen Vermögens die Übereignung eines Vermögensgegenstands beanspruchen kann, ist zur Klage gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid befugt, durch den der Vermögensgegenstand nach Vertragsschluß in das Eigentum einer Kommune übertragen wird (im Anschluß an BVerwGE 95, 295).

Leitsatz: Die Treuhandanstalt (jetzt Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) ist aufgrund ihrer vermögensrechtlichen Rechtsstellung als Verfügungsberechtigte zur Anfechtung eines Bescheids berechtigt, der sich gegen eine in ihrem Eigentum stehende Kapitalgesellschaft richtet und die Rückgabe des von dieser Gesellschaft be triebenen Unternehmens insgesamt oder eines Betriebsteils des Unternehmens oder - im Stillegungsfalle - von Resten des Unternehmens oder Betriebsteils zum Gegenstand hat (im Anschluß an das Urteil vom 24. Februar 1994)

Leitsatz: Allein die Absicht, nach Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes Schadenersatz geltend zu machen, begründet kein Feststellungsinteresse.

Leitsatz: 1. Bei der ausreisebedingten Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden streitet eine nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu erschütternde Vermutung dafür, daß der Eigentumsverlust auf unlautere Machenschaften (Nötigung und Machtmißbrauch) im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG zurückzuführen ist (wie BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - VIZ 1995, 519 = ZOV 1995, 379). 2. Die Vermutung besteht nicht mehr, wenn das Verpflichtungsgeschäft nach der Öffnung der DDR-Grenzen am 9. November 1989 geschlossen wurde. Hier ist für jeden Einzelfall festzustellen, ob die staatlichen Organe noch einen Veräußerungsdruck ausgeübt haben und ob dieser Druck für die Veräußerung ursächlich war. 3. Für die Zeit nach Veröffentlichung der Anordnung des Ministers der Finanzen zur Regelung von Vermögensfragen im Gesetzblatt der DDR vom 23. November 1989 (S. 247) kommt die Annahme unlauterer Machenschaften nur noch ausnahmsweise bei Hinzutreten besonderer Umstände in Betracht.

Leitsatz: Gültigkeitsvoraussetzung für eine Baumschutzverordnung ist nach § 18 Abs. 1 BNatSchG nur, daß die Unterschutzstellung aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen hinsichtlich des Bestandes an Bäumen - nicht hinsichtlich jedes einzelnen Baumes - erforderlich ist. Mit § 18 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG ist eine landesrechtliche Regelung des Baumschutzes für das Gesamtgebiet eines Stadtstaates vereinbar, wenn die Unterschutzstellung für den "gesamten Bestand an Bäumen" im Sinne von Satz 1 der Vorschrift erforderlich ist.

Leitsatz: Redlicher Erwerb im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG setzt nicht voraus, daß das zugrunde liegende Rechtsgeschäft zivilrechtlich wirksam war.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer besatzungshoheitlichen Enteignung im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, die ein im Privatvermögen eines Unternehmensinhabers stehendes Einfamilienhausgrundstück betrifft (Einzelfall).

Leitsatz: Behörden und Gerichte sind bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte verpflichtet zu ermitteln, ob eine Enteignungsentschädigung auf der Grundlage diskriminierender interner Anweisungen niedriger als für DDR-Bürger üblich (§ 1 Abs. 1 Buchst. b VermG) festgesetzt wurde (im Anschluß an BVerwGE 95, 289). Dabei ist besonders zu beachten, daß diese Anweisungen häufig schon ihrer Formulierung nach die Diskriminierung gebietsfremder Eigentümer verschleiern sollten.

Leitsatz: Die Stillegung eines Unternehmens mit anschließender Liquidierung des Betriebsvermögens durch den staatlichen Verwalter des Unternehmens unterfällt dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG. Die Rückgabe eines Betriebsgrundstücks nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG, das nach Stillegung des entzogenen Unternehmens und Ausscheiden aus dessen Betriebsvermögen in das Vermögen eines anderen Unternehmens gelangt ist, ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil über das Vermögen des derzeit verfügungsberechtigten Unternehmensträgers das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden ist. Ein nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG zurückzugebendes Betriebsgrundstück, das nach Stillegung des entzogenen Unternehmens und Ausscheiden aus dessen Betriebsvermögen einen Wertzuwachs erfahren hat, unterliegt dem Wertausgleich nach § 7 VermG.